Menschen ohne Krankenversicherung - Aus für Projekte?

Mit mehreren Hunderttausend Euro unterstützt das Land Projekte, die
Menschen ohne Krankenversicherung einen besseren Zugang zu
medizinischer Behandlung ermöglichen. Nun droht das finanzielle Aus.

Stuttgart (dpa/lsw) - Modellprojekte für die anonyme medizinische
Behandlung für Menschen ohne Krankenversicherung stehen in
Baden-Württemberg möglicherweise vor dem Aus. Denn die finanzielle
Unterstützung durch das Land ist befristet und die Weiterfinanzierung
für die Jahre 2025 und 2026 von den Ergebnissen der
Haushaltsberatungen abhängig.

Das Sozialministerium setzt sich sehr für eine Fortführung der
Förderung ein, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine
Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamts waren im Jahr 2019 in Deutschland hochgerechnet rund
61.000 Personen nicht krankenversichert und besaßen auch keinen
sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Zahlen für
Baden-Württemberg gibt es nicht.

Zehn Projekte bald Geschichte?

Die Landesregierung fördert seit 2023 mit mehreren Hunderttausend
Euro zehn Projekte, die Betroffenen leicht jeweils medizinische
Behandlungs- oder Beratungsangebote unterbreiten. Außerdem beraten
sie Bedürftige dabei, sich wieder in das Versicherungssystem
einzugliedern. Aktuell werde darüber beraten, ob die Förderprojekte
weiter finanziert werden könnten. Sofern Mittel für die Jahre
2025/2026 zur Verfügung stehen, könnten Organisationen, die bisher
schon Gelder erhalten, sich für eine weitere Förderung bewerben.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte: «Da der Haushaltsbeschluss
erst im Dezember noch gefasst wird, stehen wir schon jetzt mit den
Trägern in Kontakt, um sie über alle aktuellen Entwicklungen zu
informieren und eine Weiterförderung, sobald es möglich ist, in die
Wege zu leiten.» Er sei zuversichtlich, dass die Beratungen zum
Haushalt mit einem positiven Ergebnis enden.

Die jeweiligen Projekte haben laut dem Sozialministerium überwiegend
eine Laufzeit bis zum 31. März 2025. Zurzeit gehe man davon aus, dass
die Evaluation im Laufe des Jahres 2025 abgeschlossen wird. Dabei
soll ermittelt werden, welche Personengruppen die jeweiligen Angebote
in Anspruch nehmen und welche Gründe die Betroffenen an einer
Inanspruchnahme des regulären Versorgungssystems hindern.

Wie bitte - Keine Krankenversicherung?

Das Sozialministerium nennt als Grund für das Nicht-Bestehen eines
ausreichenden Krankenversicherungsschutzes etwa Beitragsschulden bei
den Krankenkassen. Betreffen seien auch Menschen ohne Wohnung,
Prostituierte oder Menschen ohne Papiere. Zum Teil besteht Unkenntnis
über den Versicherungsstatus, das Gesundheitssystem oder die eigenen
Ansprüche.

«Fehlende Sprachkenntnisse oder Scham können ebenfalls ursächlich
sein. Diese Aspekte führen dazu, dass Betroffene bei gesundheitlichen
Problemen zunächst keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen.»
Hilfsangebote würden erst dann in Anspruch genommen, wenn der
Leidensdruck entsprechend hoch sei. «In der Folge sind diese Menschen
oftmals schwer erkrankt, wenn sie sich in Behandlung begeben.»

Grundsätzlich sei es aber in Deutschland so, dass alle Menschen einen
gesetzlichen Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung
beziehungsweise Notfallbehandlung haben. «Ärzte haben die Pflicht,
medizinische Hilfe zu leisten», heißt es in dem Papier.