Linke wirft Regierung finanzpolitische Tricksereien vor

In Sachsen-Anhalt gibt es Streit ums Geld. Die Landesregierung möchte
183 Millionen Euro umschichten. Die Linke hält das für falsch und übt

Kritik.

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft
der Landesregierung beim Corona-Sondervermögen finanzpolitische
Tricksereien vor. Die Regierung handle intransparent und gegen die
Beschlüsse des Landtags, sagte die finanzpolitische Sprecherin
Kristin Heiß.

Hintergrund ist eine geplante Umschichtung. Die Landesregierung will
183 Millionen Euro zusätzlich in die Digitalisierung der Verwaltung
investieren. Das Geld soll dafür aus anderen Projekten abgezogen
werden. Gekürzt werden soll etwa bei Investitionen in Krankenhäuser,
im Pflegebereich oder auch bei der Digitalisierung von Schulen. «Das
geht so nicht», sagte Heiß. Es könne nicht sein, dass bei Bereichen,

die tatsächlich unter den Corona-Folgen litten, Mittel gekürzt
würden. 

Der Landtag hatte einst beschlossen, mit dem Sondervermögen die
Folgen der Pandemie abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu
treffen. Rund 60 Einzelmaßnahmen wurden dafür festgelegt. Für die
Digitalisierung der Verwaltung waren etwa 312 Millionen Euro
vorgesehen. Die 183 Millionen Euro sollen nun noch oben draufkommen.
Der Beschluss des Landtags zu den einzelnen Maßnahmen wird aus Sicht
von Heiß damit völlig konterkariert.

SPD verteidigt die Pläne

Die Linke geht dagegen vor. Dazu bringt sie in der nächsten Woche
einen Antrag und einen Gesetzentwurf im Parlament ein. Umschichtungen
sollen grundsätzlich begrenzt werden.

Heiß wirft der Regierung zudem vor, bei Investitionen in
Digitalisierung im Kernhaushalt zu sparen und diese stattdessen ins
Corona-Sondervermögen zu verschieben. Das sei im Haushalt
nachweisbar, sagte Heiß. «Der Großteil des Parlaments hat nicht auf
dem Schirm, was da passiert.»

Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte zur Kritik, dass
Digitalisierung eine Kernaufgabe des Landes ist und aus dem normalen
Haushalt kommen müsste: «Das kann man so sehen. Wir sehen es
anders.» 

Man habe insgesamt keinen guten Abfluss aus dem Sondervermögen. «Wir
haben in diesem Jahr insgesamt 638 Millionen vorgesehen für die
Maßnahmen und mit Stand Ende November sind 127 Millionen Euro
abgeflossen», so Richter. «Wir haben uns deshalb angeschaut, welche
Maßnahmen von uns unterstützt werden müssen, weil wir dort eben noch

mehr tun müssen, um resilienter zu werden. Und das ist der Bereich
der Digitalisierung.»

Auch Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition weisen die Vorwürfe
der Linken zurück. Man werde das so beschließen wie von der
Landesregierung vorgeschlagen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.
Es ginge darum, zu schauen, welche Maßnahmen bis Ende 2026 noch
abgeschlossen werden könnten. «Und ich glaube, das haben die
Regierungsmitglieder verantwortungsvoll getan.»