Holzwickede beschließt Rauchverbot für Freiluft-Events

Auf Gemeindefesten im Freien darf in Holzwickede künftig nicht mehr
geraucht werden. Damit hat auch eine Satire-Partei etwas zu tun.

Holzwickede (dpa/lnw) - Die Gemeinde Holzwickede bei Dortmund hat ein
Rauchverbot für öffentliche Veranstaltungen im Freien beschlossen.
Wie die Gemeinde heute mitteilte, hat der Rat am Donnerstag ein
vollständiges Rauchverbot bei Veranstaltungen in Trägerschaft der
Gemeinde beschlossen. Das Rauchverbot gelte für gemeindliche
Veranstaltungen unter freiem Himmel und jegliche Art von
Raucherwaren.

Das Verbot betreffe künftig etwa den Weihnachtsmarkt, den
Streetfoodmarkt, den Tanz in den Mai sowie das Hundeschwimmen und den
Holzwickeder Sommer. Der Wochenmarkt sei eine öffentliche Einrichtung
und daher nicht vom Rauchverbot betroffen. Die Gemeindeverwaltung
werde ein Konzept zur zukünftigen Umsetzung, Kontrolle und
Sanktionierung erarbeiten, heiß es. 

Antrag von «Die Partei»

Der Beschluss basiert auf einem Antrag der Satire-Partei «Die
Partei», die in diesem zum weiteren Schutz der nichtrauchenden und
insbesondere der minderjährigen Bevölkerung «rauchfreie
Gemeindefeste» gefordert hatte. Das sei vor dem Hintergrund zu sehen,
dass der passive Konsum von Cannabis ebenso gesundheitsschädlich wie
passives Rauchen von Tabak aus Zigaretten sei, hieß es. Der
Cannabiskonsum ist auf Gemeinde-Veranstaltungen verboten. 

Bereits Ende November hatte der Antrag im Ausschuss für Schule, Sport
und Kultur eine Mehrheit gefunden. Die CDU legte jedoch Einspruch
gegen den Beschluss ein, der aber am Donnerstagabend keine Mehrheit
im Rat fand. Die Verwaltung hatte nach Angaben der Stadt die
Ablehnung des Rauchverbotes vorgeschlagen. Diese weitere
Reglementierung der Bürgerinnen und Bürger wäre zu weitgehend und
schwer kontrollierbar, hieß es zur Begründung.

EU-Diskussion über Rauchverbot im Freien 

Da der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr bereits am ersten
Dezember-Wochenende stattfand, greift das Rauchverbot in Holzwickede
wohl erst im nächsten Jahr. Die laut Stadt in jedem Fall vom Verbot
betroffene Veranstaltung Tanz in den Mai findet etwa am 30. April
statt. 

Zuletzt war bei der EU in Brüssel ein Rauchverbot im Freien
diskutiert worden. Die EU-Kommission hatte im September den Staaten
nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten - etwa auf Freizeitbereiche
im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und
Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und
Bahnhofsbereiche. Im Bundesrat hatten die Länder zuletzt bereits
kritisch zu diesem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen.