Polens Ex-Gesundheitsminister verurteilt

In seiner Amtszeit hatte sich Polens Ex-Gesundheitsminister Ärger mit
der Ärzteschaft eingehandelt, weil er persönliche Daten eines Arztes
publik machte. Dies wurde nun auch juristisch geahndet.

Warschau (dpa) - Der ehemalige polnische Gesundheitsminister Adam
Niedzielski ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er
die privaten medizinischen Daten eines Arztes öffentlich gemacht
hatte. Ein Gericht in Warschau verurteilte den von 2020 bis
2023 amtierenden Politiker wegen Überschreitung seiner Befugnisse zu
einer Haftstrafe von drei Monaten, die auf zwei Jahre zur Bewährung
ausgesetzt wurde. Weiterhin muss Niedzielski eine Entschädigung
von 5.000 Zloty (rund 1.170 Euro) leisten und die Gerichtskosten
tragen, wie die Agentur PAP berichtete.

Nach einem kritischen Fernsehbericht, in dem ein Krankenhausarzt aus
Posen (Poznan) Schwierigkeiten bei der Ausstellung von elektronischen
Rezepten beklagte, hatte Niedzielski auf Twitter geschrieben, dieser
Arzt habe sich problemlos selbst Psychopharmaka und Schmerzmittel
verschreiben können. In seinem Tweet nannte er dabei auch den
vollständigen Namen des Arztes.

«Wichtiges Signal» und «dem Grad der Schuld angemessen»

Die Preisgabe der Daten war von der polnischen Ärztekammer als
Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht gewertet worden. Auch der
Versuch der Diskreditierung des Mediziners stieß in der
Öffentlichkeit auf ein sehr negatives Echo und brachte der
PiS-Regierung viel Kritik ein. Niedzielski hatte sein Vorgehen
zunächst verteidigt. In einer offiziellen Mitteilung behauptete er,
es sei dazu gedacht, den Ruf des Ministeriums zu verteidigen und die
Interessen der Patienten zu schützen. Im August 2023 trat er
dann aber zurück. 

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bezeichnete das Urteil «dem Grad

der Schuld angemessen». Auch der betroffene Arzt zeigte sich mit dem
Richterspruch zufrieden, der nach seiner Einschätzung nicht «nur
einen persönlichen, sondern vor allem einen öffentlichen Aspekt»
habe. «Es ist ein wichtiges Signal an die Politiker, dass sie mit
Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie öffentliche Funktionen gegen
Bürger missbrauchen», sagte der Mediziner.