Deutschland warnt Syriens «Folterknechte»: Wir sind wachsam

Rund eine Million Syrer sind aus dem Bürgerkriegsland nach
Deutschland gekommen. Kommen jetzt auch Vertreter des gestürzten
Herrschers? Die Bundesregierung wappnet sich.

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle
Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie al-Assad, in
Deutschland unterzutauchen. «Wer von Assads Folterknechten darüber
nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich
nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der
vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur
Rechenschaft», sagte die Grünen-Politikerin der «Bild am Sonntag».

Dazu müssten jetzt die internationalen Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendienste aufs engste zusammenarbeiten.

In Syrien hat eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die
Macht übernommen. Der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad ist mit
seiner Familie nach Russland geflohen. Unter seiner Herrschaft wurden
Zehntausende unrechtmäßig inhaftiert; Unterdrückung und Folter waren

alltäglich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies auf Kontrollen der
Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. «Wir sind äußerst wachsam. We
nn
Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach
Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat
ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor
abschrecken, diesen Versuch zu wagen», sagte sie der Zeitung.

Gewerkschaften: Syrische Arbeitskräfte werden gebraucht

In der Debatte über eine mögliche Rückkehr von Hunderttausenden
Syrern, die hierzulande aufgenommen wurden, wies Verdi-Chef Frank
Werneke darauf hin, dass viele gebraucht werden. «Sei es in der
Pflege, in Krankenhäusern, bei Post- und Paketdiensten, im
Versandhandel oder vielen anderen Berufen. An sehr vielen Stellen
sorgen aus Syrien geflüchtete Menschen dafür, dieses Land am Laufen
zu halten.»

Auch die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner sagte der «Bild am
Sonntag»: «Wir brauchen Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland.»

Wirtschaftsvertreter kritisierten Forderungen nach einem
Aufnahmestopp für Syrer, wie ihn die CSU-Politikerin Andrea Lindholz
ins Gespräch gebracht hatte. «Wir sind auf gut integrierte und
qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen», sagte die Präsidentin des
Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, der
«Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (F.A.S.). Viele Betriebe
hätten in die Aus- und Weiterbildung der Flüchtlinge investiert, um
den Fach- und Arbeitskräftemangel auszugleichen. «Diese sollten dann
auch nicht abgeschoben werden.»

Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes,
Marc Tenbieg, sagte der F.A.S., kleine und mittlere Unternehmen,
würden «ihre syrischen Angestellten schmerzhaft vermissen. Der
Mittelstand kann es sich nicht leisten, auf arbeitswillige Menschen
zu verzichten. Deshalb lehnen wir einen Schnellschuss bei möglichen
Rückführungen nach Syrien ab.»

«Nicht voreilig Flugtickets verteilen»

Insgesamt halten sich aktuell laut Bundesinnenministerium rund
975.000 Syrer in Deutschland auf. Am Montag hatte das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschieden, über Asylanträge von
Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung in dem Land
vorerst nicht zu entscheiden.

Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, kritisierte
den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), 1.000 Euro
Rückkehrprämie für Syrer zu bezahlen: «Sowohl aus humanitären Gr
ünden
als auch aus wirtschaftlicher Sicht sollten wir nicht voreilig
Flugtickets verteilen.»