Linke: Deckel auf Sozialbeiträge statt Steuerentlastung

SPD, Grüne und FDP planen gemeinsam Entlastungen - Stichwort Kalte
Progression. Für die meisten Menschen günstiger wäre eine andere
Maßnahme, rechnet die Linke vor.

Berlin (dpa) - Die Linke fordert statt des geplanten Ausgleichs der
sogenannten Kalten Progression bei der Einkommenssteuer eine
Deckelung von Sozialabgaben. Davon hätten Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen mehr Entlastung als von den Regierungsplänen,
sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian
Görke.

Konkret schlug er vor, dass der Bund die erwartete Steigerung der
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt und auf die
Steuerpläne verzichtet. Die Kosten wären laut Görke für den Bund in

etwa gleich: rund acht Milliarden Euro. 

SPD, Grüne und FDP wollen zusammen noch vor der Neuwahl im Bundestag
eine Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression sowie eine
Erhöhung des Kindergelds um 5 Euro beschließen. Zugleich soll zu
Jahresbeginn der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im Schnitt um
0,8 Prozentpunkte steigen sowie der Pflegebeitrag um 0,2
Prozentpunkte. Laut Medienberichten vom Wochenende kostet diese
Erhöhung viele Menschen mehr, als ihnen die Steuerentlastung bringt.

Görke legte Modellrechnungen vor, wonach zum Beispiel ein Single mit
55.000 Euro Jahreseinkommen durch die Regierungspläne eine jährliche
Entlastung von 148 Euro hätte. Dagegen wären es 205 Euro, wenn die
Person die erwartete Beitragserhöhung der Sozialbeiträge nicht selbst
tragen müsste. Erst ab deutlich über 70.000 Euro im Jahr wäre das
Verhältnis demnach andersherum.