Debatte um Umschichtungen im Corona-Sondervermögen

Das Corona-Sondervermögen wird weiter im Landtag diskutiert: Die
Linke in Sachsen-Anhalt kritisiert Umschichtungen. Die Koalition
sieht darin eine notwendige Investition in die Zukunft.

Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt sorgt die geplante Verwendung
des Corona-Sondervermögens weiter für Diskussionen. Die Linke wirft
der Landesregierung vor, die Gelder zweckzuentfremden. Die Partei
sehe die Digitalisierung der Verwaltung als Landesaufgabe und nicht
als Teil des Corona-Sondervermögens, sagte Eva von Angern in
Magdeburg. 

Hintergrund der Debatte ist eine geplante Umschichtung. Die
schwarz-rot-gelbe Koalition will nun 183 Millionen Euro aus dem
Corona-Sondervermögen umschichten und das Geld in die Digitalisierung
der Verwaltung investieren. Das Geld soll dafür aus anderen Projekten
abgezogen werden. Die Linke lehnt dies ab und fordert, die Gelder in
jene Bereiche zu investieren, die besonders unter den Folgen der
Pandemie gelitten haben.

Mit dem Sondervermögen wollte das Land die Folgen der Pandemie
abfedern und Vorsorge für die Zukunft treffen. Das
2-Milliarden-Euro-Paket umfasst rund 60 Maßnahmen - bisher fließt das
Geld jedoch teilweise nur schleppend ab. Von Angern betonte, dass es
bedauerlich sei, dass die Landesregierung bisher nicht in der Lage
gewesen sei, die bereitgestellten Millionen sinnvoll einzusetzen. 

Notlage Corona

Nach einer Fraktionssitzung habe die Linke beschlossen, sich bei der
anstehenden Abstimmung im Landtag über die Verlängerung der
Corona-Notlage zu enthalten, teilte ein Sprecher am Abend mit. Zuvor
hatte von Angern noch gesagt, dass ihre Fraktion «schweren Herzens»
der Verlängerung der Corona-Notlage zustimmen werde. Sachsen-Anhalt
sei eines der letzten Bundesländer, die noch eine solche Notlage
beschlossen hätten.

Die Koalition verteidigt die Pläne: «Corona hat uns doch allen
gezeigt, welches Potenzial auch die Digitalisierung für uns hat»,
sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Auch die SPD sieht die Maßnahmen
als notwendig an, um die Mittel aus dem Sondervermögen bis 2026
sinnvoll einzusetzen.