Landtag von Sachsen-Anhalt stellt erneut Notlage fest

In Sachsen-Anhalt sollen auch in den nächsten Jahren Millionenbeträge
ausgegeben werden, um besser für Pandemien gewappnet zu sein. Doch es
gibt Kritik. Warum?

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat für das Jahr
2025 erneut eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Damit
ist es möglich, auch im nächsten Jahr Hunderte Millionen Euro über
Kredite in Digitalisierung, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und
Schulen zu investieren. Dies geschieht im Rahmen des
Corona-Sondervermögens. Mit dem Paket sollen die Folgen der Pandemie
abgefedert und Vorsorge für die Zukunft getroffen werden. Rund 60
Einzelmaßnahmen wurden dafür festgelegt.

Die Opposition wirft der Regierung in diesem Zusammenhang jedoch eine
Zweckentfremdung von Mitteln vor. Für die Digitalisierung der
Verwaltung waren bisher 312 Millionen Euro über mehrere Jahre
vorgesehen, nun sollen weitere 183 Millionen Euro aus anderen
Projekten abgezogen und für die Digitalisierung verwendet werden.
Dieser Weg sei falsch, sagte die finanzpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Kristin Heiß.

Die Krankenhäuser müssten 11 Millionen Euro abgeben, soziale
Einrichtungen und Beratungsstellen 9,5 Millionen Euro, der gesamte
Bildungsbereich fast 60 Millionen Euro, kritisierte Heiß. Es würden
insbesondere die Bereiche Geld verlieren, die besonders unter der
Pandemie gelitten hätten.

Geld fließt schlecht ab

Teilweise fließen die Mittel in diesen Bereichen nicht gut aus dem
Sondervermögen ab. In diesem Jahr stehen insgesamt 638 Millionen zur
Verfügung für die Maßnahmen, mit Stand Ende November sind 127
Millionen Euro ausgegeben worden. Auch deshalb soll jetzt mehr Geld
für die Digitalisierung eingesetzt werden.

Die Grünen kritisieren diesen Ansatz. «Mit den Mitteln werden
schlicht Daueraufgaben finanziert», sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer, Olaf Meister. Seine Fraktion lehnte auch die
Erklärung einer erneuten Notlage ab. «Eine solche Erklärung ist nicht

mehr vermittelbar.»

Die AfD hält es für falsch, Schulden in dieser Größenordnung zu
machen. «Die finanzpolitische Karre steckt bereits so tief im Dreck,
dass für die kommenden Jahre eine Corona-Notlage herbeifabuliert
werden muss», sagte der finanzpolitische Sprecher, Jan Moldenhauer
(AfD).

Koalition verteidigt Vorgehen

Die schwarz-rot-gelbe Koalition verteidigte den Schritt. Die Notlage
sei nicht beendet, «bevor wir nicht das bestmögliche Maß an Resilienz

erreicht haben und wir alle wissen, dass das alles nicht in einem
Jahr zu erreichen ist», sagte der finanzpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Andreas Schmidt.

Sein Kollege Jörg Bernstein (FDP) sprach sich für die geplanten
Umschichtungen zugunsten der Digitalisierung der Verwaltung aus. Der
Aufbau von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen könne so
beschleunigt werden, sagte Bernstein.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland,
bekannte sich grundsätzlich zum Kurs der Landesregierung. Er
kritisierte jedoch einen anderen umstrittenen Vorschlag. Bisher
müssen größere Umschichtungen im Corona-Sondervermögen vom Landtag

genehmigt werden. Das Finanzministerium will Umschichtungen 2026 ohne
Landtagsbeschluss erledigen dürfen. «Ich habe das ungute Gefühl, dass

dieser Halbsatz das im Haushaltsgesetz nicht überleben wird», sagte
Ruland. Der Haushalt soll im Februar verabschiedet werden.