Kabinett befasst sich mit Pflege und Kurzarbeitergeld
Um Personal in der Pflege zu gewinnen, soll der Beruf künftig mehr
Eigenverantwortung ermöglichen. Unter anderem mit einem
entsprechenden Entwurf befasst sich das Bundeskabinett.
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch in seiner
letzten Sitzung vor Weihnachten unter anderem mit erweiterten
Kompetenzen für dringend benötigte Pflegekräfte. Der Gesetzentwurf
von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll examinierten
Pflegekräften ermöglichen, bei der Versorgung von Patienten mehr
selbstständig ohne ärztliche Weisung zu entscheiden. Lauterbach
bringt außerdem einen Entwurf für einen Ausbau von
Unterstützungsangeboten zur Vorbeugung von Suiziden in Deutschland
ein.
Der Minister hatte für eine Verabschiedung der Gesetzespläne vor der
Neuwahl am 23. Februar 2025 geworben. Nach dem Ende der
Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag
auf Unterstützung etwa der Union oder des früheren Partners FDP
angewiesen.
Weiteres Thema im Kabinett ist eine Verlängerung der Bezugsdauer von
Kurzarbeitergeld auf maximal 24 Monate. Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) hatte eine entsprechende Verordnung auch angesichts der Krise
beim Volkswagen-Konzern angekündigt. Es gehe darum, Brücken zu bauen
und Beschäftigung zu sichern.
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