Verband: Gesundheitsministerium versagt bei Klinikplanung

Bayerns Krankenhauslandschaft steckt in einer schweren Krise. Das ist
nicht neu. Doch im laufenden Strukturwandel attestiert der
Landkreistag den bayerischen Behörden eine desaströse Leistung.

München (dpa/lby) - In einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus
Söder (CSU) wirft der Landkreistag dem bayerischen
Gesundheitsministerium ein miserables Krankenhausmanagement vor. «Die
Krankenhausplanungsbehörde zieht sich hier bisher vollkommen aus der
Verantwortung», heißt es in einem Brief von Landkreistagspräsident
Thomas Karmasin (CSU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Im Freistaat ist das Gesundheitsministerium und damit CSU-Politikerin
Judith Gerlach für die Krankenhausplanung verantwortlich. Das Haus
wies die Kritik zurück.

Vorwurf: Ministerium setzt nur auf Stuhlkreis

Das Ministerium beschränke sich «auf die Finanzierung regionaler
Strukturgutachten und eines externen Moderators. Wir brauchen aber
keinen moderierten Stuhlkreis, sondern eine echte
Verantwortungsübernahme für die gesundheitliche Versorgung der
Bevölkerung des Freistaats», heißt es weiter. Daher müsse Söder d
as
Thema zur Chefsache machen, der «Kampf ums Überleben und den
Fortbestand einzelner Häuser» sei schon in vollem Gange. 

In einigen Regionen, so Karmasin weiter, erhärte sich bereits die
Erkenntnis, «dass auf freiwilligem Weg kein Krankenhausträger bereit
sein wird, auf lukrative Leistungsgruppen zu verzichten. Eine
gegenseitige Kannibalisierung zum Schaden der versorgungsbedürftigen
Bevölkerung wird die Folge sein.» Es bestehe die Gefahr, dass es bei
lukrativen Leistungen eine Überversorgung geben werde, wogegen
«zugleich eine dramatische Unterversorgung von nicht lukrativen
Leistungsgruppen und insbesondere in der Notfallmedizin droht».

Ministerium erkenne nicht ansatzweise politische Sprengkraft

Mit dem vom Gesundheitsministerium gewählten Weg der freiwilligen
Einigung unter den Krankenhausträgern seien jedoch die zwingend
erforderlichen Strukturanpassungen nicht umsetzbar. Dies verhindere
der auf Wettbewerb ausgerichtete Krankenhausmarkt, so Karmasin. «Wir
sehen mit großer Sorge, dass die politische Sprengkraft dieses
Prozesses vom Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
auch nicht ansatzweise erkannt wird.»

Ministerium: Unverständliches «Schwarze-Peter-Spiel»

Das Gesundheitsministerium wies die Kritik im «Schwarze-Peter-Spiel»
umgehend als «unverständlich» zurück. Eine Krankenhausplanung lie
ge
längst vor. Diese könne aber «strukturelle Defizite in der
Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser nicht ausgleichen»,
sagte ein Sprecher. 

Zugleich betonte er, das Ministerium habe keine Weisungsbefugnisse
gegenüber Krankenhäusern. «Die Kommunen sollten sich ihrer eigenen
Verantwortung stellen und diese wahrnehmen - statt zu versuchen, sie
auf andere abzuschieben.»

SPD stellt sich hinter Kritik am Ministerium

Unterstützung erhielt Karmasin dagegen von der SPD im Landtag: «Die
Kritik vom Landkreistagspräsident ist eine schallende Ohrfeige. Und
das völlig zurecht», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth
Waldmann. 

Über Jahrzehnte habe die Staatsregierung die Krankenhausplanung
vernachlässigt und damit die Krankenhausträger in eine schwierige
Situation gebracht.

Karmasin warnt CSU vor Folgen bei Kommunalwahl 2026

Nach Karmasins Worten drohe nicht nur eine medizinische
Unterversorgung in einer ausgedünnten Krankenhauslandschaft -
zugleich warnte er Söder auch vor politischen Folgen. Diese würden
«spätestens zur Kommunalwahl 2026 politisch zu Buche schlagen».

Aus Sicht des Landkreistags brauche es in Bayern eine
Krankenhausplanung, bei der auch das Wissenschaftsministerium wegen
der Universitätskliniken und das Innenministerium wegen des
Rettungsdienstes eingebunden werde. Ziel müsse es sein, einen
ruinösen Wettbewerb um das immer knapper werdende Personal und einen
kalten Strukturwandel zu verhindern. 

«Ansonsten drohen gerade bei der im Bewusstsein der Bevölkerung
überragend wichtigen notfallmedizinischen Versorgung Lücken, die die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen ernsthaft
infrage stellen.»