Mehr Befugnisse für Pflegekräfte geplant

Um mehr Personal für die Pflege zu gewinnen, soll der Beruf
attraktiver werden - auch mit mehr Eigenverantwortung. Wird das vor
der Bundestagswahl noch umgesetzt?

Berlin (dpa) - Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der
Patientenversorgung bekommen. «Pflege kann mehr, als sie bislang
darf», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Kabinett beschloss dazu
einen Gesetzentwurf. Die weitere Umsetzung vor der Wahl am 23.
Februar 2025 ist aber ungewiss, da die rot-grüne Minderheitsregierung
keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.

Lauterbach sagte zur Zielsetzung: «Pflegefachkräfte werden in ihrer
Arbeit aufgewertet und motiviert, Ärzte entlastet, und
Pflegebedürftige erhalten die professionelle Zuwendung, die sie
benötigen.» Konkret sieht der Entwurf vor, dass Pflegefachkräfte
neben Ärzten eigenverantwortlich mehr Leistungen erbringen dürfen -
etwa beim Versorgen von Wunden, Diabetes und Demenz.

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für einen Ausbau
von Unterstützungsangeboten zur Vorbeugung von Suiziden. Kernpunkte
sind der Aufbau einer Bundesfachstelle für Suizidprävention und ein
Konzept für eine bundesweite Telefonnummer 113 für Betroffene.
«10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Das können
wir nicht weiter hinnehmen», sagte Lauterbach. Nötig sei eine
Vernetzung von Beratungsangeboten. «Unser Ziel muss sein, so viele
Leben zu retten wie möglich.» 

Lauterbach sagte, beide Gesetze seien schon vor dem Aus der
Ampel-Koalition weitgehend geeint gewesen und fänden in weiten Teilen
auch Zustimmung in der Opposition. Deswegen seien sie jetzt noch auf
den Weg gebracht worden. «Ich bin zuversichtlich, dass wir im
Parlament dafür schnell Mehrheiten finden werden - entweder noch in
dieser Legislaturperiode oder sehr schnell zu Beginn der nächsten
Legislaturperiode.»