Prozess um Betrug bei Corona-Hilfen: vier Männer vor Gericht

Während der Corona-Pandemie sollten notleidende Firmen schnelle und
unbürokratische Hilfen erhalten. In Berlin stehen nun vier Männer vor
Gericht, die das ausgenutzt haben sollen.

Berlin (dpa/bb) - Weil sie Corona-Hilfen erschlichen haben sollen,
stehen in Berlin vier Männer vor Gericht. In dem Prozess wegen
Subventionsbetrugs geht es um mehr als 200.000 Euro. Drei Angeklagten
im Alter von 33, 34 und 35 Jahren wird vorgeworfen, im Frühjahr 2020
bei der Investitionsbank Berlin in insgesamt 20 Fällen betrügerisch
sogenannte Corona-Soforthilfen beantragt zu haben. Einem
mitangeklagten Rechtsanwalt wird Beihilfe zur Last gelegt. Einer der
Verteidiger kündigte vor dem Amtsgericht Tiergarten an, dass die
Vorwürfe bestritten werden.

Laut Anklage sollen die Männer als Bande agiert haben. Es sei ihnen
darum gegangen, systematisch damalige finanzielle Hilfen für
Unternehmen aus Programmen des Berliner Senats sowie des Bundes zu
erlangen. «In allen Anträgen wurde bewusst wahrheitswidrig
versichert, dass die Zuschüsse für die Sicherung der betrieblichen
Existenz in der Corona-Krise benötigt werden würden», heißt es in d
er
Anklage.

Gestohlene Personalausweise genutzt

Die Angeklagten sollen Anträge für nicht existente Unternehmen
gestellt haben sowie für Firmen, die die Voraussetzungen für
Zuschüsse zur Überwindung einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage
beziehungsweise eines Liquiditätsengpasses wegen der Corona-Pandemie
nicht erfüllt hätten. Bei der Antragstellung seien missbräuchlich die

Personendaten von zumeist polnischen Staatsangehörigen verwendet
worden, so die Anklage.

In mehreren Fällen seien laut Ermittlungen Empfänger-Konten mit in
Polen entwendeten Personalausweisen eröffnet worden. In einem Fall
sei ein Teil der erlangten Corona-Soforthilfe zum Erwerb einer
Eigentumswohnung verwendet worden. Der Prozess, für den fünf weitere
Verhandlungstage terminiert sind, wird am 20. Dezember fortgesetzt.