Pflegebeitrag steigt 2025 weiter Von Sascha Meyer, dpa

In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege
angewiesen. Die Pflegeversicherung braucht deshalb mehr Geld - und
bekommt es von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.

Berlin (dpa) - Die Pflegeversicherung wird wegen steigender
Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Bundesrat stimmte
einer Beitragsanhebung um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des
Bruttolohns zum 1. Januar 2025 zu, wie eine Verordnung der
Bundesregierung festlegt. Dies soll zusätzliche Einnahmen von 3,7
Milliarden Euro pro Jahr hereinbringen. Damit sei die Finanzierung
der gesetzlich vorgesehenen Leistungen ab 2025 wieder gesichert,
heißt es in der Verordnung. Zuletzt war der Pflegebeitrag im Sommer
2023 erhöht worden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, immer mehr Menschen
würden pflegebedürftig, und die Kosten für die Betreuung stiegen.
«Deswegen werden wir kurzfristig die Pflegebeiträge anheben.
Perspektivisch benötigen wir aber eine grundsätzlichere Lösung.
Pflege darf kein Armutsrisiko sein.»

Beiträge hängen von Kinderzahl ab

Bei der konkreten Beitragshöhe gibt es Unterschiede je nach Zahl der
Kinder. Für Versicherte mit einem Kind sind es künftig 3,6 Prozent,
für Menschen ohne Kinder steigt der Beitrag auf 4,2 Prozent. Mit zwei
Kindern liegt der Beitrag künftig bei 3,35 Prozent, mit drei Kindern
bei 3,1 Prozent, mit vier Kindern bei 2,85 Prozent und mit fünf und
mehr Kindern bei 2,6 Prozent. Darin enthalten ist jeweils ein
Arbeitgeberanteil von 1,8 Prozent.

Hintergrund für die Anhebung ist, dass die Ausgaben für die Pflege
seit Jahren immer weiter steigen - unter anderem für die Bezahlung
dringend benötigter Pflegekräfte. Zuletzt habe die Zahl der Menschen
mit Pflegebedarf zudem deutlich schneller zugenommen, als es rein
demografisch bedingt zu erwarten gewesen wäre, erläutert die
Bundesregierung in der Verordnung. Finanzielle Folgen der
Corona-Pandemie wirkten sich ebenfalls ungünstig aus. «Ohne
Beitragssatzanhebung würde deshalb ein Systemversagen drohen.»

Pflegekassen sehen nur «Notbehelf»

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch
die Pflegekassen vertritt, nannte die Beitragsanhebung einen
«Notbehelf», um die finanzielle Stabilität vorübergehend zu sichern
.
Dies werde im besten Fall bis zum Jahresende 2025 reichen, aber das
grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege sei damit nicht
gelöst, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. «Die für die politisch
Verantwortlichen im Bund fast schon zur Selbstverständlichkeit
gewordenen Beitragssatzerhöhungen dürfen keine Dauerlösung sein.»

Ruf nach großer Finanzreform

Der Sozialverband VdK warnte, es zeichne sich ab, dass der Beitrag
2025 erneut angehoben werden müsse. «Das könnte sogar noch vor der
Konstituierung des neuen Bundestags notwendig werden», sagte
Präsidentin Verena Bentele. Die Finanzierung der Pflegekassen müsse
daher vollständig reformiert und ein Mechanismus geschaffen werden,
der eine langfristige Finanzierung sicherstellt. Die neue Regierung
solle das angehen.

Lauterbach hatte im Herbst eigentlich noch eine größere Finanzreform
für die Pflege angepeilt, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber
nicht mehr zustande kommt. Die Regierung machte nun von einer
Regelung Gebrauch, die in der Pflegereform 2023 geschaffen worden
war. Demnach darf die Regierung den Beitrag «zur mittelfristigen
Sicherung der Zahlungsfähigkeit» per Verordnung anpassen, wenn der
Mittelbestand der Pflegeversicherung absehbar eine Monatsausgabe zu
unterschreiten droht. 

Auch Verbesserungen für Pflegebedürftige

Die Pflegekassen hatten mitgeteilt, dass 2024 und 2025 rote Zahlen
drohen, nachdem die Pflegeversicherung dank der Beitragsanhebung 2023
im Plus lag. Neben der Beitragserhöhung greifen zum 1. Januar 2025
auch Verbesserungen für Pflegebedürftige, die ebenfalls bereits in
der Reform von 2023 beschlossen worden waren: Alle Pflegeleistungen
werden pauschal um 4,5 Prozent erhöht.