NRW-Weihnachtsmärkte: Keine konkrete Gefahr

Nach der tödlichen Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
versichern die Behörden in NRW, wachsam zu sein. Die Maßnahmen
blieben hoch, eine konkrete Gefahr gebe es aktuell aber nicht.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der tödlichen Attacke in Magdeburg
bleiben die Vorkehrungen für die Weihnachtsmärkte in
Nordrhein-Westfalen zunächst unverändert. «Die Sicherheitsmaßnahmen

sind bereits nach dem Anschlag in Solingen noch einmal verstärkt
worden», sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage.

Die Leiter der regionalen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
erörterten in einer gemeinsamen Videokonferenz die Lage. «Wir haben
keine zusätzliche Verstärkung angeordnet, sondern haben gesagt:
genauer hinschauen. Das, was an Vorschriften da ist, einhalten und
den Blick schärfen», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im
Nachgang dem WDR. 

«Wir haben natürlich heute Morgen auch noch einmal an alle unsere
Behörden einen Erlass gesteuert mit dem Hinweis: schaut euch jeden
Markt noch mal genau an - schaut euch die Sicherheitsmaßnahmen an.
Wir müssen nicht verschärfen, aber vielleicht normal genauer
hingucken.» Wenn Lücken in den Sicherheitskonzepten entdeckt werden,
sollten diese geschlossen werden. 

Eine Ausnahme bildete das Polizeipräsidium in Duisburg: Dort wurde am
Samstag der Einsatz von mehr Polizisten als Streifen auf den
Weihnachtsmärkten angeordnet. Die Maßnahme sei nach den Geschehnissen
in Magdeburg rein präventiv und beruhe nicht auf besonderen
Erkenntnissen, sagte ein Polizeisprecher. 

Dem TV-Sender RTL sagte Reul, der mutmaßliche Attentäter von
Magdeburg habe nach seiner Ankunft 2006 in Deutschland zunächst
kürzere Zeit in Bochum und Düsseldorf gelebt. In Köln seien gegen ihn

zuletzt Anzeigen wegen Betrugs und Beleidigung erstattet und 2023 an
die Behörden in Sachsen-Anhalt weitergeleitet worden. 

Trauerbeflaggung angeordnet

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ordnete für Nordrhein-Westfalen
Trauerbeflaggung für alle Landes- und kommunalen Dienstgebäude an.
Reul hatte am Freitagabend einen Weihnachtsmarkt in Düsseldorf
besucht und sich dort mit Polizisten ausgetauscht. «Meine Gedanken
sind bei den Opfern und Angehörigen des feigen Angriffs auf den
Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Schmerz und das Leid der Menschen
wird uns alle das ganze Weihnachtsfest und darüber hinaus begleiten»,
schrieb er auf der Plattform X.

«Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben höchst
wachsam. Unsere Sicherheitskonzepte werden nötigenfalls angepasst,
derzeit gibt es aber keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr», hieß
es weiter. Auf Weihnachtsmärkten in Bonn und Düsseldorf sollten
Gedenkminuten abgehalten werden, wie die Oberbürgermeister beider
Städte mitteilten. 

Mehr Präsenz nach Solingen

Nach dem Anschlag in Solingen am 23. August und dem Messerangriff in
Siegen am 30. August hatte Reul eine höhere Polizeipräsenz auf
öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten angeordnet. Zudem
können auch Personen- und Taschenkontrollen auf Waffen oder andere
gefährliche Gegenstände durchgeführt werden.

Die abstrakte Gefährdungslage für die Bundesrepublik Deutschland und
damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen bewege sich aber
weiterhin auf einem anhaltend hohen Niveau, teilte das
NRW-Innenministerium in Düsseldorf zudem mit. 

Terrormilizen wie der Islamische Staat (IS) verfolgten nach wie vor
das Ziel, in westlichen Staaten - und somit auch in Deutschland -
Anschläge zu begehen. Symbolträchtige Orte, Menschenansammlungen und
öffentliche Veranstaltungen stünden dabei grundsätzlich im Fokus
dschihadistischer Organisationen.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Bereits nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 und
dem Anschlag in Nizza, bei denen jeweils Lastwagen als Tatwaffen
verwendet wurden, waren die Weihnachtsmärkte mit Pollern und Sperren
gegen entsprechende Anschläge gesichert worden. 

Dennoch gelang es einem Mann am Freitagabend in Magdeburg, mit einem
Auto auf den Weihnachtsmarkt zu fahren und dort nach aktuellem Stand
fünf Menschen zu töten. Mehr als 200 wurden verletzt. Der
festgenommene Verdächtige ist ein als Islam-Kritiker bekannter Arzt
aus Bernburg, der aus Saudi-Arabien stammt.