Juristische Auseinandersetzung um Bremer Ausbildungsfonds

Ein Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs hat den Weg für den
umstrittenen Ausbildungsfonds frei gemacht. Doch die Diskussion geht
weiter. Das hat mit einem bisherigen Mitglied des Gerichts zu tun.

Bremen (dpa/lni) - Die juristische Auseinandersetzung um den Bremer
Ausbildungsfonds geht weiter. Einer der Richter, die an dem jüngsten
Urteil zu dem Gesetz beteiligt waren, hat sein Amt als Mitglied des
Staatsgerichtshofs niedergelegt, um gegen den Ausbildungsfonds
vorzugehen. Er habe beim Oberverwaltungsgericht Bremen einen
Normenkontrollantrag eingereicht, sagte Dieter Riemer auf
dpa-Nachfrage. Darin beantragt er, die Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes für unwirksam zu erklären. Der Jurist hält den
Ausbildungsfonds für verfassungswidrig und beantragt eine Prüfung
durch das Bundesverfassungsgericht. 

Umstrittenes Urteil des Staatsgerichtshofs

Der Staatsgerichtshof hatte Mitte Dezember entschieden, dass das
Gesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist. Die Entscheidung fiel
mit vier gegen drei Stimmen - Riemer war einer der drei Richter, die
die Ausbildungsplatzabgabe als verfassungswidrig einstuften. Nach
Angaben eines Gerichtssprechers ist das Urteil nicht anfechtbar. Über
Riemers Rücktritt vom Amt als Mitglied des Staatsgerichtshofs hatten
zunächst mehrere Medien berichtet. 

Unternehmen sollen Sonderabgabe zahlen

Mit dem 2023 beschlossenen Gesetz will das Land Bremen mehr Menschen
in Ausbildung bringen. Alle größeren Unternehmen im Land müssen eine

Abgabe zahlen. Künftig sollen pro Jahr rund 39 Millionen Euro
zusammenkommen. Aus dem Fonds sollen Ausbildungsbetriebe einen
Ausgleich für die Ausbildungskosten erhalten - bis zu 2.250 Euro pro
Auszubildender und Jahr. Außerdem werden mit dem Geld Weiterbildungen
für Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Sprachkurse finanziert. 

Die Handels-, Handwerks-, Zahnärzte-, Apotheker- und Ärztekammer
sowie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen zogen dagegen vor
Gericht. Aus ihrer Sicht löst das Gesetz nicht das Fachkräfteproblem,
sondern bringt eine zusätzliche finanzielle und bürokratische
Belastung. Der Rechtsanwalt und Notar Riemer ist nach eigenen Angaben
als Arbeitgeber betroffen. 

Einem Gerichtssprecher zufolge können die Kammern als öffentliche
Körperschaften nicht gegen das Urteil vorgehen. Unternehmen selbst
könnten sich demnach aber juristisch gegen die Abgabe wehren - und im
Zweifel bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Ehrenamt beim Staatsgerichtshof

Zu den sieben Mitgliedern des Bremer Staatsgerichtshofs gehören der
Präsident des Oberverwaltungsgerichts und sechs von der Bürgerschaft
für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählte Mitglieder. Die
Mitgliedschaft ist ein Ehrenamt.