Missbrauchsskandal: Musk wettert gegen britische Regierung

US-Techmilliardär Elon Musk wettert einmal mehr gegen die britische
Regierung und fordert diesmal gleich die Auflösung des Parlaments.
Was London und ein Verfassungsrechtler dazu sagen.

London (dpa) - US-Techmilliardär Elon Musk (53) setzt seine Angriffe
auf die britische Regierung fort. Der Berater des künftigen
US-Präsidenten Donald Trump warf London vor, nicht genug zur
Aufklärung früherer Missbrauchsskandale zu tun. Er teilte einen Post
auf seiner Plattform X, in dem gefordert wurde, König Charles III.
solle das Parlament auflösen. Nach Einschätzung eines Experten ist
das allerdings unrealistisch.

«Es besteht absolut keine Chance darauf, dass der König das Parlament
auflöst, um eine Parlamentswahl auszulösen», teilte
Verfassungsrechtler Craig Prescott von der Londoner Universität Royal
Holloway auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der König
könne das Parlament nur nach Aufforderung des Premierministers
auflösen.

Musk macht dem Premier Vorwürfe

Musk hatte dem britischen Premierminister Keir Starmer vorgeworfen,
als früherer Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS)
untätig im Kampf gegen kriminelle Ringe von Missbrauchstätern
geblieben zu sein, die größtenteils aus Tätern mit pakistanischen
Wurzeln bestanden.

Es geht um einen der größten Missbrauchsskandale der britischen
Geschichte. Über Jahre hinweg waren Minderjährige organisiert sexuell
missbraucht worden. Starmer, der dem CPS zwischen 2008 und 2013
vorstand, hatte eigenen Angaben zufolge jedoch die Strafverfolgung
des prominentesten Falls in Rochdale erst ins Rollen gebracht.

Wie London auf die Kritik reagiert

Der britische Staatssekretär Andrew Gwynne sagte dem Sender LBC:
«Elon Musk ist ein amerikanischer Staatsbürger und sollte sich
vielleicht auf Themen auf der anderen Seite des Atlantiks
konzentrieren.» Es handle sich um ein sehr ernstes Thema, zu dem es
bereits mehrere Untersuchungen gegeben habe.

Musk schrieb auf X auch, Staatssekretärin Jess Phillips gehöre «ins
Gefängnis». Sie hatte sich dagegen ausgesprochen, Fälle in Oldham bei

Manchester durch eine eigene Kommission aufzuarbeiten. Die Regierung
würde Oldham aber bei einer Untersuchung vor Ort unterstützen, sagte
Gesundheitsminister Wes Streeting der britischen Nachrichtenagentur
PA zufolge.

Musk hatte zuletzt auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
gewettert, den er als «Trottel» («fool») beschimpfte. Zudem
bezeichnete er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als
«Tyrannen». Musk setzte sich auf seinem X-Account auch für den
inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson ein und
unterstützt den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage.