BSW: Staat soll Gesundheit, Wohnen und Internet garantieren

Die neue Wagenknecht-Partei wirft sich in den Wahlkampf für die
Bundestagswahl. Ein Programmentwurf liegt jetzt vor.

Berlin (dpa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit der Forderung
nach einer staatlichen «Infrastruktur-Garantie» für Gesundheit,
Wohnen und Alltagsbedarf in den Wahlkampf. Demnach soll der Staat
öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Grundversorgung und regional
erreichbare Krankenhäuser gewährleisten, aber auch
Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet. 

Das geht aus dem Entwurf des BSW-Wahlprogramms zur Bundestagswahl
hervor, das bei einem Parteitag am 12. Januar beschlossen werden
soll. Darüber berichtete die «Welt am Sonntag». Der 39 Seiten
umfassende Entwurf liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Schuldenbremse lockern, Vermögenssteuer einführen

Die vor einem Jahr gegründete Partei der früheren Linken-Politikerin
Sahra Wagenknecht will zur Finanzierung eines «großen
Investitionsprogramms» die Schuldenbremse lockern: Für Investitionen

in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollten
mehr Schulden aufgenommen werden. 

Daneben finden sich viele bekannte Forderungen des BSW im Programm
wieder, darunter die Rückkehr zum Bezug billigen Erdgases aus
Russland und die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Europa. Die Partei ist
für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie die Ausweitung
der Leistungen von Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung.
Sie fordert einen Mindestlohn von 15 Euro und ein bundesweit
einheitliches Bildungssystem.

Politiker-Beleidigung nicht mehr gesondert ahnden

In der Debatte um das Anzeigen von Beleidigungen durch Politiker und
Mitglieder der Bundesregierung regt das BSW eine Gesetzesänderung an,
wie die «WamS» weiter meldet. Die Beleidigung einer im politischen
Leben stehenden Person soll aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs
gestrichen werden. 

Das Blatt zitiert Wagenknecht mit den Worten: «Wer mit seiner Politik
das Leben vieler Menschen ganz real verschlechtert, sollte dann auch
damit klarkommen, dass Betroffene ihre Wut Ausdruck bringen.»
Bei Gewalt- und Morddrohungen solle aber weiter ermittelt werden.