Mehr Staat wagen: BSW will «Infrastruktur-Garantie»

Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt ein einzigartiges
Links-Rechts-Programm für die Zeit nach der Bundestagswahl vor.

Berlin (dpa) - Mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, mehr
Leistungen der Sozialversicherungen, weniger Rüstung und weniger
Migration: Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt zur Bundestagswahl
erstmals ein umfassendes Programm vor, das traditionell linke und
rechte Forderungen verbindet. Darüber berichtet die «Welt am
Sonntag». Der 39 Seiten umfassende Entwurf, der am 12. Januar
beschlossen werden soll, liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Eine Übersicht:

Infrastruktur-Garantie

Das BSW fordert eine «Infrastruktur-Garantie»: «Gesundheit, Wohnen,
Energie- und Wasserversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten und
nicht am Profit.» Der Staat solle öffentlichen Nahverkehr, ärztliche

Grundversorgung und regional erreichbare Krankenhäuser gewährleisten,
aber auch Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles
Internet. 

Verstaatlichung des Stromnetzes

Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze seien öffentliche
Aufgaben, heißt es im Programm. «Statt privaten Netzbetreibern
Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die
Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.» Ein «Industriefonds» solle

in Schlüsselindustrien investieren. 

Große Unternehmen in Schlüsselbranchen sollen nach dem Willen des BSW
in «innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen» umgewandelt werden,
sofern sie staatliche Unterstützung erhalten. 

«Tag der Entrümpelung»

Zugleich will das BSW den Staat aber auch zurückdrängen und zum
Beispiel Berichtspflichten aussetzen. «Unnötige Stellen» in
Ministerien sollen abgebaut werden. Zweimal jährlich soll ein
«nationaler Tag der Entrümpelung» stattfinden, an dem Führungskrä
fte
in Behörden schauen, «welche Regeln und Richtlinien
nicht mehr gebraucht werden».

Schuldenbremse lockern, Vermögenssteuer einführen

Die Schuldenbremse will das BSW lockern. Für Investitionen in
Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollten mehr
Schulden aufgenommen werden. Der Staat solle die Vermögenssteuer
wieder einführen: 
ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent, ab 100
Millionen Euro zwei Prozent und ab einer Milliarde Euro drei Prozent.

Höhere Renten und 15 Euro Mindestlohn

Der Entwurf des Wahlprogramms wiederholt bekannte Forderungen des BSW
nach höheren Renten wie in Österreich und besseren Leistungen der
Krankenversicherung. Beide Systeme sollen in Bürgerversicherungen
umgewandelt werden, es sollen also jeweils alle Erwerbstätigen
einzahlen. Statt Bürgergeld will das BSW eine «leistungsgerechte
Arbeitslosenversicherung». Die Partei fordert die Erhöhung des
Mindestlohns auf 15 Euro.

Einheitliche Bildung

Das föderalistische Bildungssystem sieht das BSW als «Kleinstaaterei»

der 16 Bundesländer. «Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen
durch einheitliche Lehrpläne und Prüfungen», heißt es im
Programmentwurf. Außerdem die Idee: «Der Bund soll für alle Kinder
das erste Jahr
im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr).»

Billige Gasimporte und keine neuen Atomkraftwerke

Das BSW bleibt bei der Forderung, trotz des russischen Angriffs auf
die Ukraine wieder Erdgas aus Russland zu beziehen. Neue
Atomkraftwerke lehnt die Wagenknecht-Partei ab. Sie beklagt
«Autofeindlichkeit» und erneuert die Forderung nach einer Abkehr vom
Verbrenner-Aus in Europa. 

Bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine

Wiederholt wird auch die Forderung nach einem «Waffenstillstand ohne
Vorbedingungen» in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen
an das angegriffene Land. Auch an Israel sollen laut dem Entwurf
keine Waffen mehr geliefert werden. Die Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen wird abgelehnt. Das BSW bezeichnet sich als
«einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag».

Asylrecht soll weiter eingeschränkt werden

Laut Entwurf soll fast niemand mehr Asyl in Deutschland erhalten:
«Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf
Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch
auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale
Leistungen.»