AfD-Abgeordnete legt Einspruch nach Strafbefehl ein

Im Sommer hebt der Landtag die Immunität der AfD-Politikerin Ramona
Storm aus Unterfranken auf. Das Amtsgericht Aschaffenburg erlässt
einen Strafbefehl - doch den akzeptiert die Betroffene nicht.

Aschaffenburg (dpa/lby) - Das Amtsgericht Aschaffenburg hat gegen die
AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm einen Strafbefehl wegen
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
erlassen. Die Politikerin mit einem Wahlkreis in Unterfranken legte
dagegen Einspruch ein, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Damit
wird es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen, ein Termin
dafür steht bisher nicht fest. Zuvor hatte die «Main-Post»
berichtet. 

Die 66-Jährige, eine gelernte Krankenschwester, teilte unter Verweis
auf ihren Anwalt mit, sie könne sich zum Inhalt noch nicht äußern, 
da
es noch ein laufendes Verfahren sei. Zudem schrieb sie, es gebe einen
weiteren Strafbefehl gegen sie, auch dagegen wehre sie sich. Details
dazu nannte sie nicht, auch nicht, welches Gericht diesen Strafbefehl
erlassen habe. 

Landtag hatte Immunität aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hatte im vergangenen Sommer
bestätigt, dass sie gegen Storm wegen Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Es bestand damals der
Anfangsverdacht, dass die AfD-Politikerin im August 2023 auf ihrer
öffentlichen Facebook-Seite eine Videodatei eingestellt haben könnte,
auf der ein Mann öffentlich den Hitlergruß zeigt.

Der Landtag hatte die Immunität der Abgeordneten im Juli 2024
aufgehoben. Dem Votum war eine entsprechende Empfehlung des
Rechtsausschusses vorausgegangen.

Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor Ermittlungen der
Justiz. Auf diese Weise sollen Mandatsträger insbesondere auch bei
politisch motivierten Klagen geschützt werden. Sofern einer
Staatsanwaltschaft aber entsprechende Hinweise vorliegen, die
Ermittlungen rechtfertigen, wird beim Landtag eine Aufhebung der
Immunität beantragt.

Für Storm gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die
Unschuldsvermutung. Die Politikerin kam 1958 im brandenburgischen
Kyritz zur Welt. Sie ist seit 2018 Mitglied in der AfD und war nach
eigenen Angaben von 2020 bis November 2023 Stadträtin in
Aschaffenburg.