Plätze im Maßregelvollzug immer noch knapp

Das Land Niedersachsen will bei der Unterbringung psychisch kranker
Straftäter neue Wege gehen. Wegen der angespannten Situation ist
unter anderem ein gemeinsamer Ausbau mit Hamburg geplant.

Hannover (dpa/lni) - Im niedersächsischen Maßregelvollzug sind die
Plätze knapp - derzeit warten 46 verurteilte suchtkranke
beziehungsweise psychisch kranke Straftäter auf einen Platz. Nach
Angaben des zuständigen Sozialministeriums plant die rot-grüne
Landesregierung in dieser Legislaturperiode - also bis Herbst 2027 -
insgesamt 200 weitere Plätze. Aktuell gibt es 1.287 Betten im
niedersächsischen Maßregelvollzug. 

Die Gerichte ordnen die Unterbringung in einer geschlossenen
psychiatrischen Klinik für Straftäter zum Beispiel an, wenn eine Tat
unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen wurde und der Täter
therapiefähig ist. Ziel der Unterbringung ist es zum einen, die
Allgemeinheit zu schützen, und zum anderen, die straffällig
gewordenen Patienten zu heilen oder ihren Zustand so weit zu bessern,
dass sie nicht mehr gefährlich sind.

Land schafft weitere Plätze in Wunstorf und Göttingen 

In den vergangenen Jahren sei der Bedarf an Plätzen im
Maßregelvollzug in Niedersachsen kontinuierlich gestiegen, sagte
Felix Thiel, Sprecher des Sozialministeriums in Hannover. 

Seit 2023 wurden 40 neue Plätze in Hildesheim und Wunstorf (Region
Hannover) geschaffen. In diesem Jahr sollen 22 weitere Plätze in
Wunstorf folgen. Außerdem solle die Außenstelle Göttingen des
Maßregelvollzugszentrums Moringen um 40 Plätze erweitert werden. «Der

Planungsauftrag hierfür wurde bereits an das Landesamt für Bau- und
Liegenschaften vergeben», sagte Thiel.

Tagesklinik und gemeinsames Projekt mit Hamburg geplant

Niedersachsen will bei der Unterbringung von suchtkranken und
psychisch kranken Straftätern auch neue Wege gehen. Als Modellprojekt
sind in diesem Jahr 25 Plätze in einer Tagesklinik geplant. 50
weitere Plätze sollen in der Allgemeinpsychiatrie geschaffen werden.
«Dazu laufen Gespräche», sagte der Ministeriumssprecher. 

Gemeinsam mit Hamburg ist darüber hinaus ein großes Projekt zur
Schaffung von 200 zusätzlichen Plätzen vorgesehen, je 100 für beide
Bundesländer. Dafür seien 120 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf
eingeplant, und eine Arbeitsgruppe beschäftige sich bereits mit der
Umsetzung, sagte Thiel. Erste Ergebnisse könnten in diesem Jahr
vorgestellt werden.

Fachkräftemangel bleibt Herausforderung

Die Personalsituation im Maßregelvollzug ist dem Ministerium zufolge
an den verschiedenen Standorten unterschiedlich angespannt. Die
Einrichtungen erfüllen demnach in der Regel die vorgeschriebenen
Mindeststandards, jedoch mache sich der Fachkräftemangel bemerkbar,
insbesondere im ärztlichen und pflegerischen Bereich. In einigen
Regionen sei es eine große Herausforderung, Fachpersonal zu gewinnen,
sagte der Ministeriumssprecher.