Scholz kritisiert «unsinnige Karenztag-Idee»

Olaf Scholz im Wahlkampfmodus: Harsch geht er CDU-Herausforderer Merz
an. Beim Sozialen sieht er dabei über Unionsversprechen an die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinweg.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen den
Vorschlag gestellt, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu
streichen. Der SPD-Kanzlerkandidat nannte diesen Vorstoß von
Allianz-Chef Oliver Bäte auf einem SPD-Bundesparteitag eine
«unsinnige Karenztag-Idee». 

Bäte hatte vorgeschlagen, den Karenztag wieder einzuführen. «Damit
würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag
selbst tragen», sagte der Vorstandschef dem «Handelsblatt». 

Scholz brachte den Vorschlag des Konzernchefs allerdings zusammen mit
dem Wahlkampf von CDU-Herausforderer Friedrich Merz. Scholz zitierte
Merz. «Wir müssen alle mehr arbeiten, sagt der Oppositionsführer. Wen

meint er überhaupt?» 

CDU bei Karenztag ablehnend

Aus der CDU war eine Absage an Bätes Vorstoß gekommen. «Nur die
allerwenigsten Menschen melden sich aus Spaß krank», hatte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge,
gesagt.

Scholz sagte, der Generalverdacht von Merz «untergräbt den
Zusammenhalt in unserem Land. Noch nie haben so viele fleißige Männer
und Frauen gearbeitet wie gerade. Wir haben die höchsten Zahlen an
Beschäftigten.»

Mindestlohn 15 Euro

Scholz bekräftigte mit Blick auf den Arbeitsmarkt im Einklang mit den
SPD-Wahlversprechen: «Deshalb wollen wir einen Mindestlohn von 15
Euro.» Der zum 1. Januar 2025 eingeführte Mindestlohn liegt derzeit
bei 12,82 Euro.

Brächte Merz Renten-Einschnitte?

Scholz erneuerte auch den Vorwurf an die Union, Rentenkürzungen mit
ihrem Programm in Kauf zu nehmen. Er adressierte «die ganz normalen
Leute in unserem Land, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker
und Pflegekräfte, Angestellte und Soldaten, Ingenieure und
Polizisten, Feuerwehrleute und Reinigungskräfte, Mieterinnen und
Mieter, Beamte und Angestellte, Familie mit Kindern oder mit der Oma,
die gepflegt werden muss, Rentnerinnen und Rentner». Der Kanzler
sagte: «Sie werden bittere Einschnitte erleben bei Pflege und
Gesundheit. Sie werden Einschnitte bei der Rente erleben.»

Damit meinte er, dass unter einem Kanzler Merz das Rentenniveau
absinken würde. «Wir haben das gesetzliche Rentenniveau garantiert»,

zitierte Scholz das SPD-Wahlprogramm. «Aber jetzt läuft diese
Garantie des Rentenniveaus aus», so Scholz. «Wenn die Rentensicherung
bis dann nicht verlängert wird, dann sinkt das Rentenniveau.»

Union will Rentenniveau stabil halten

Unerwähnt ließ Scholz, dass auch die Union ausweislich ihres
Wahlprogramms das Rentenniveau stabil bleiben will - allerdings nicht
gesetzlich fixiert, sondern «durch wirtschaftliches Wachstum
garantiert». Im Ganzen setzen CDU/CSU laut Programm vor allem an der
Einnahmeseite der gesetzlichen Rente an: «Im Sinne eines starken und
stabilen Rentensystems muss unser Land endlich wieder wirtschaftlich
zulegen.» Denn mehr Beschäftigte heiße auch stabilere Rente.