Entlastungen und Investitionen: SPD beschließt Wahlprogramm

«Mehr für Dich. Besser für Deutschland.» So heißt das Programm, m
it
dem die SPD die Union bis zur Bundestagswahl noch einholen will.

Berlin (dpa) - Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und
Nein zu Taurus: Mit diesen Versprechen startet die SPD in die heiße
Phase des Bundestagswahlkampfs. Auf ihrem Parteitag verabschiedete
sie einstimmig ihr Wahlprogramm, das auf mehr als 60 Seiten auch
einen höheren Mindestlohn, Verteidigungsausgaben von mindestens zwei
Prozent und eine Reform der Schuldenbremse enthält. Kurzfristig
aufgenommen wurde auf Drängen der Jusos eine Garantie, das Studenten
und Auszubildende nicht mehr als 400 Euro für ein Zimmer in einer
Wohngemeinschaft zahlen sollen.

Hier die wichtigsten Punkte:

Steuern: Mehr Netto vom Brutto - aber nicht für alle

95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden, vor allem durch
die deutliche Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz
auf 93.000 Euro. Der Steuersatz soll dafür aber von 42 auf 45 Prozent
angehoben werden und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent. Das
geht aus einer beim Parteitag vorgelegten Konkretisierung der
Steuerpläne hervor.

Wirtschaft: Deutschlandfonds und «Made in Germany»-Bonus

Für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und
Wohnungsbau will die SPD einen sogenannten Deutschlandfonds
einrichten, aus dem Beteiligungen und Darlehen finanziert werden. Der
Staat soll 100 Milliarden Euro einzahlen, die kreditfinanziert sind.
Außerdem plant die SPD einen «Made in Germany»-Bonus: Investitionen
in Maschinen und Geräte sollen mit zehn Prozent der Anschaffungssumme
über eine Steuererstattung gefördert werden.

Arbeit: Mindestlohn 15 Euro ab 2026

Spätestens ab dem Jahr 2026 soll es einen Mindestlohn von 15 Euro
geben.

Finanzen: Schuldenbremse mit Ausnahme für Investitionen

Die SPD findet es richtig, für langfristige Investitionen Kredite
aufzunehmen. In der Schuldenbremse sollen dafür Ausnahmen geschaffen
werden.

Rente: Stabile Absicherung

Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden - dazu
gab es in der zerbrochenen Ampel-Koalition bereits einen Vorstoß, der
aber aktuell auf Eis liegt.

Gesundheit: Termingarantie beim Arzt und gedeckelte Pflegekosten

Es soll für privat und gesetzlich Versicherte keine Unterschiede bei
Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten mehr geben. Die SPD
verspricht eine «Termingarantie der Krankenkassen und
Kassenärztlichen Vereinigungen».

Verkehr: Mehr ICE-Sprinter und Tempolimit

In allen Großstädte sollen Fernzüge halten, es soll mehr
ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen geben.
Das Deutschlandticket soll dauerhaft angeboten werden. Auf Autobahnen
soll ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gelten.

Maximal 400 Euro für das WG-Zimmer

Studierende und Auszubildende sollen von einer Ausweitung der
Mietpreisbremse profitieren und für ein Zimmer höchstens 400 Euro
zahlen müssen.

Migration: Schnellere Abschiebungen, keine externen Asylverfahren

Die SPD setzt sich zwar für «rasche wie konsequente Abschiebungen»
insbesondere von Straftätern ein, bevorzugt aber weiterhin die
freiwillige Rückkehr von Migranten ohne Bleiberecht in ihre
Herkunftsländer. Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder
außerhalb der Europäischen Union erteilt sie dagegen eine klare
Absage.

Verteidigung: Mindestens zwei Prozent des BIP

In die Verteidigung sollen auch künftig «mindestens zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts» fließen. Das entspricht dem derzeitigen
Nato-Ziel.

Wehrdienst: Neues Modell, aber keine Pflicht

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt die SPD ab. Sie will aber
einen «neuen, flexiblen Wehrdienst» einführen, der freiwillig ist und

sich «am Bedarf der Bundeswehr» orientieren soll.

Ukraine: Nein zu Taurus, nichts zu Sicherheitsgarantien

Die Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine sollen
«mit Besonnenheit und Augenmaß» fortgesetzt werden. Dabei soll aber
die Maxime gelten, dass Deutschland und die Nato nicht zur
Kriegspartei werden. Dazu gehört auch: Die von der Ukraine schon im
vergangenen Jahr erbetenen Taurus-Marschflugkörper werden nicht
geliefert.