Wagenknecht-Partei startet heiße Wahlkampfphase

Das BSW macht sich bei einem Bundesparteitag mobil für den Wahlkampf.
Aber ganz rund läuft es nicht mehr für die junge Partei.

Bonn (dpa) - Sechs Wochen vor der Bundestagswahl startet auch das
Bündnis Sahra Wagenknecht in die heiße Wahlkampfphase. Bei einem
Bundesparteitag beraten mehrere Hundert Parteimitglieder das
Wahlprogramm. Nachmittags hält Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine
Rede. Sie tritt als Kanzlerkandidatin an.

BSW-Generalsekretär Christian Leye erinnerte zum Auftakt daran, dass
die Partei erst vor einem Jahr gegründet worden sei. In dieser Zeit
habe man Geschichte geschrieben. Die anderen Parteien müssten sich im
Wahlkampf warm anziehen. Zugleich sagte Leye: «Seit einiger Zeit
bläst uns in der Öffentlichkeit auch der Wind ins Gesicht.»

Streit mit den Hamburger Rebellen

Auch am Rande des Parteitags gab es kurz Streit: Die Hamburger
BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Billigung der
Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus
der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang
abgewiesen. Man habe ins Gespräch kommen wollen, sagte Weber vor der
Tür, doch habe die Parteiführung das nicht gewollt.

In der Partei fehle es an demokratischen Strukturen, kritisierte er.
Widerspruch gebe es kaum, Schlüsselpositionen besetze die
Parteispitze mit eigenen Leuten. «Ich weiß nicht, wie das jetzt
weitergehen soll», sagte Weber der dpa. «Was wir auf keinen Fall
brauchen, ist eine AfD 2.0. Und es geht alles in diese Richtung.» Er
bezog dies auf die Positionen zur Migration aus dem schon
veröffentlichten BSW-Kurzwahlprogramm.

Rechte und linke Forderungen im Programmentwurf

Im Entwurf des BSW-Wahlprogramms heißt es: «Wer aus einem sicheren
Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht
auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und
auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.» Damit würde faktisch
fast niemand mehr in Deutschland Asyl bekommen können.

Daneben hat die Partei auch traditionell linke Forderungen im
Programmentwurf. Das BSW plädiert für mehr staatliche Eingriffe in
die Wirtschaft und umfangreichere Leistungen bei Rente und
Krankenversicherung. Wichtigstes Thema ist nach eigenen Aussagen
Frieden. Gefordert wird ein «Waffenstillstand ohne Vorbedingungen» in
der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland
angegriffene Land. 

Umfragewerte schwächeln

Das BSW hatte bei der Europawahl im Juni 6,2 Prozent der Stimmen
erreicht und bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und
Brandenburg sogar zweistellig abgeschnitten. In Thüringen und
Brandenburg regiert die Partei mit. Bundesweit schwächelt sie
allerdings inzwischen in den Umfragen. Zuletzt lag das BSW bei 4 bis
6 Prozent.