Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne

Die Beiträge für Krankenkassen sind zuletzt deutlich gestiegen. Der
Grünen-Kanzlerkandidat will gegensteuern - und hat einen neuen
Vorschlag, für den es umgehend Kritik hagelt.

Berlin (dpa) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will auch
Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenkassen heranziehen. «Wir würden gern die Beitragsgrundlage
erhöhen», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus
Berlin». Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von
Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden

dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. 

«Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen
(...) sozialversicherungspflichtig machen», sagte er. Das sei ein
Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.

Söder kritisiert Vorschlag umgehend

Umgehend hagelte es Kritik aus der CSU: «Die Grünen wollen nicht nur
höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der
Menschen und ihre Erträge ran», sagte Parteichef Markus Söder der
Deutschen Presse-Agentur. «Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon
einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und
Steuern erhoben werden.»

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger kritisiert Vorschlag

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass
ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde.
Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur
Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte
der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. «Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen,

da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die
Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind.»

Auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christoph Meyer, äußerte
Kritik. «Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat
spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses
eigenverantwortliche Handeln bestraft werden», sagte er der Funke
Mediengruppe.

TK-Chef befürchtet Anstieg der Beiträge

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte zuvor vor einem
weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge gewarnt. Ohne
politisches Eingreifen drohe in diesem Jahrzehnt ein Anstieg auf 20
Prozent, sagte Baas der «Süddeutschen Zeitung». 

Zu Jahresbeginn hatte die überwiegende Zahl der 94 gesetzlichen
Krankenkassen den Zusatzbeitrag kräftig auf im Schnitt 2,91 Prozent
des beitragspflichtigen Einkommens angehoben. Dieser kommt auf den
allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns obendrauf.