Geplante Streiks an kommunalen Kliniken zunächst abgesagt

Die drohenden Streiks an kommunalen Krankenhäusern sind vorerst
abgewendet. Gewerkschaft und Arbeitgeber konnten sich auf ein Paket
einigen. Doch wird es auch akzeptiert?

Berlin/München (dpa) - An den kommunalen Krankenhäusern in
Deutschland wird in dieser Woche doch nicht gestreikt. Der Ausstand
werde zunächst ausgesetzt, teilte die Ärztegewerkschaft Marburger
Bund mit. Es habe erneute Gespräche mit der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeber (VKA) gegeben, bei denen man sich auf ein
Paket verständigt habe. Dieses werde nun den Mitgliedern zur
Urabstimmung vorgelegt.

Nachdem in der Tarifrunde zunächst keine Einigung zustande gekommen
war, hatte der Marburger Bund die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen
Kliniken bundesweit von Mittwoch bis Freitag zum Streik aufgerufen.
Währenddessen sollten nicht dringende Behandlungen und Operationen
entfallen, Notfälle jedoch behandelt werden.

Bayern wäre von dem Streik besonders betroffen gewesen, weil es dort
mit rund 200 Häusern mehr als ein Drittel aller kommunalen
Krankenhäuser in Deutschland gibt.

Acht Prozent Gehaltssteigerung bis Ende 2026

Das nun erzielte Sondierungsergebnis sieht laut Marburger Bund vor,
dass die Gehälter der mehr als 61.000 Ärztinnen und Ärzte rückwirke
nd
zum 1. Juli 2024 - in direktem Anschluss an die vorausgehende
Tarifregelung - um vier Prozent linear steigen. Am 1. August 2025
soll eine zweite Erhöhung um zwei Prozent folgen, bevor es am 1. Juni
2026 eine dritte Steigerung um weitere zwei Prozent geben soll. 

«Das sind bis zum Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2026 insgesamt
acht Prozent lineare Gehaltserhöhung», bilanzierte der Marburger
Bund. Andere Gehaltsbestandteile wie die Bereitschaftsdienstentgelte
und der Einsatzzuschlag im Rettungsdienst erhöhten sich
entsprechend. 

Reform bei der Schichtarbeit

Auch bei der von der Gewerkschaft mit Nachdruck geforderten Reform
der Regelungen zur Schichtarbeit gab es einen Kompromiss. Das
vorliegende Ergebnis sei zwar noch kein Systemwechsel, aber eine
merkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo, urteilte die
Gewerkschaft.

Unter anderem sollten die Zulagen für Schichtarbeit und
Wechselschichtarbeit vereinheitlicht und angehoben werden. Auch
sollten Regelungen, die bisher die Gewährung von Zulagen und
Zusatzurlaub für Schichtarbeit verhindert haben, zugunsten der
Ärztinnen und Ärzte gestrichen werden.

Der Verhandlungsführer der VKA, Dirk Köcher, kommentierte, das Paket
sei ausgewogen und trage «sowohl den berechtigten Interessen der
Ärztinnen und Ärzte als auch der schwierigen wirtschaftlichen
Situation der kommunalen Krankenhäuser Rechnung». Die Laufzeit von 30
Monaten gebe zudem Planungssicherheit.

Organisation der Urabstimmung angelaufen

Dem Marburger Bund zufolge läuft bereits die Organisation der
Urabstimmung. Das Ergebnis werde in der zweiten Februarwoche
vorliegen. Gewerkschaft und VKA hatten eine Erklärungsfrist bis zum
14. Februar 2025 vereinbart. Bis dahin verzichtet die Gewerkschaft
auf Arbeitskampfmaßnahmen.

Vor dem nun erzielten Sondierungsergebnis hatten die kommunalen
Arbeitgeber unter anderem ein Gehaltsplus von 5,5 Prozent angeboten,
welches in mehreren Schritten bis Ende 2026 kommen sollte. Der
Marburger Bund hingegen hatte 8,5 Prozent mehr Geld bezogen auf ein
Jahr gefordert und eine Reform von Regelungen zur Schichtarbeit.