Habeck: Geht um große Kapitaleinkünfte

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat Wirbel ausgelöst mit seinen Ideen
zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Grünen
betonen, ihnen gehe es nicht um kleine Sparer, sondern um Reiche.

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Vorstoß

von Kanzlerkandidat Robert Habeck zur Finanzierung der
Sozialversicherung verteidigt. Die Einkünfte von Aktienanlegern
sollen demnach künftig auch der Finanzierung beispielsweise der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dienen. Es gehe dabei nicht um
«Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben», sagte
Dröge in Berlin. «Dass die nicht gemeint sind, ist sonnenklar in der
Debatte.»

Grüne empfinden Debatte als verzerrt

Dröge kritisierte den Tenor der Diskussion um das Thema. «Immer wenn
jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine
Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht
gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten.»

Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten. «Gerade diejenigen, die

Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten
gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet.» Es gehe um ein
durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen. Sie verwies auch auf das
Ziel einer Bürgerversicherung, also der Aufhebung der Trennung
zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Auch Habeck betonte, es gehe um die «Einbeziehung der
Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben». Es

gehe um Gerechtigkeit. Derzeit würden steigende Kosten des
Gesundheitssystems über die Löhne finanziert. «Der Druck auf die
Löhne wird also immer höher, und zwar auf die Löhne der arbeitenden
Bevölkerung. Diejenigen, die morgens aufstehen und abends erschöpft
und müde nach Hause kommen.»

Habeck warnt vor «Kopf in den Sand»

Habeck warf CDU/CSU und FDP vor, keine eigenen Vorschläge zu machen,
warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken und beschrieb die
Debatte als verzerrt. «Wollen wir mit einer Haltung da rein gehen,
wieder nicht das Sichtbare, Relevante zu diskutieren, weil es
irgendjemanden verunsichern könnte?» Zur Höhe eventueller Freibeträ
ge
äußerte er sich nicht, solche Details müssten später geklärt werd
en.