Untersuchungsausschuss nach Magdeburger Anschlag geplant

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit vielen Opfern
erschütterte das Land. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss klären:
Wie konnte es dazu kommen?

Magdeburg (dpa/sa) - Dreieinhalb Wochen nach dem Anschlag auf den
Magdeburger Weihnachtsmarkt planen die Regierungsfraktionen im
Landtag von Sachsen-Anhalt einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss einzurichten. Dabei sollen das Geschehen, die
Umstände und die Hintergründe des Anschlags untersucht werden, heißt

es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor
hatte die «Volksstimme» berichtet.

Der Ausschuss sei eine Initiative der CDU gewesen, dessen Einsetzung
liege «im erheblichen öffentlichen Interesse», sagte der
Fraktionsvorsitzende Guido Heuer. Die CDU habe am Montag in einer
Fraktionssitzung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff
einstimmig für die Einsetzung des Ausschusses gestimmt, so Heuer.
Eine «umfassende und zeitnahe Aufklärung» sei das Anrecht der Opfer.

Der Ministerpräsident gehörte zu den Erstunterzeichnern. Darüber soll

Haseloff am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Landtag
abgeben.

Ziel sei, aus dem Anschlag zu lernen, teilte der
FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack mit. «Ein
Untersuchungsausschuss darf deshalb nicht allein der rückblickenden
Schuldzuweisung dienen.» 

Bedenken von der Opposition

In der vergangenen Woche hatte auch die Oppositionsfraktion AfD
wiederholt einen Untersuchungsausschuss gefordert. Nun hat sie einen
Einsetzungsantrag vorbereitet, für den sie bei den anderen Fraktionen
um Unterstützung wirbt. Es könnte die Gefahr bestehen, «dass alles
versucht wird, um die Innenministerin zu schützen und die
Aufarbeitung in die falsche Richtung zu treiben», sagte der Sprecher
der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner. 

Ziele des Untersuchungsausschusses

Kurz vor Weihnachten raste der 50-jährige Taleb A. mit einem Auto
über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, knapp
300 wurden zum Teil schwer verletzt. Das genaue Motiv für die Tat ist
bisher unklar.

Der Ausschuss soll aus 13 Mitgliedern und 13 Stellvertretern
bestehen. Ein Zeitplan für die Einsetzung und erste Sitzungen wird
erwartet, sobald der Landtag den Beschluss offiziell gefasst hat. 

Besonderes Augenmerk soll auf den Sicherheits- und Einsatzkonzepten
für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung, der Informationslage zum
50-Jährigen bei den beteiligten Behörden sowie dem Austausch zwischen
diesen Institutionen liegen.

Weiterhin soll die Approbation des aus Saudi-Arabien stammenden
Mannes und seine Einstellung im Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt
untersucht werden. Zudem werde die Landesregierung aufgefordert,
sicherzustellen, dass alle relevanten Akten und Daten erhalten
bleiben - ein sogenanntes Löschmoratorium. Digitale
Kommunikationsdaten sollen ebenfalls gesichert werden.