Lauterbach gegen Habecks umstrittenen Sozialvorstoß

Mit der Idee, auf Aktiengewinne Sozialbeiträge zu erheben,
beschäftigt Robert Habeck die anderen Parteien. Nun sagt der
Gesundheitsminister, warum er die Idee schlecht findet.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den
Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur Heranziehung von
Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge ab. «Wir haben
eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Jetzt noch Beiträge
auf Erspartes in schlechte Strukturen zu pumpen, verärgert die
Versicherten», sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. Das Ersparte der gesetzlich Versicherten anzugreifen, treibe
die gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung. 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: «Entweder ist Robert Habecks
Vorschlag ein weiterer ahnungsloser Einwurf (...), oder er bestätigt
den Kurs der Grünen, die den Menschen immer tiefer in die Tasche
greifen wollen.» Lauterbach sagte: «Wir müssen weiter das System
effizienter machen und die Kosten senken.» Das Gesundheitswesen sei
schon jetzt viel zu teuer bei mäßiger Qualität.

Habeck hatte vorgeschlagen, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur
Finanzierung etwa der Krankenversicherung zu verbeitragen. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband Deutschland
begrüßten den Vorschlag, der Arbeitnehmerflügel der CDU zeigte sich
im Grundsatz offen für breitere Beitragseinkünfte für die
Sozialversicherungssysteme, lehnte den konkreten Habeck-Vorstoß aber
ab. CSU, FDP und Anlegervertreter kritisierten ihn scharf.