Verunsicherung bei Cannabis-Clubs vor Bundestagswahl

Bislang erst zwei Clubs haben in Hessen eine Genehmigung für den
Cannabis-Anbau. Ob es mehr werden, bleibt abzuwarten - nicht nur die
Bundestagswahl sorgt für Verunsicherung.

Wiesbaden/Darmstadt (dpa/lhe) - Einige Cannabis-Clubs in Hessen sehen
sich bei den Genehmigungsprozessen für den Anbau der Rauschpflanze
ausgebremst. Die Verfahren seien kompliziert und langwierig, heißt es
aus dem Umfeld der Clubs. Man kämpfe mit restriktiven Vorgaben und
hohen Kosten, und manche Club-Initiatoren hätten ihre Pläne wegen
schwieriger Rahmenbedingungen auch schon aufgegeben.

Bislang nur zwei Genehmigungen in Hessen

Hessenweit haben bislang zwei Clubs eine Genehmigung des zuständigen
Regierungspräsidiums Darmstadt für den Cannabis-Anbau erhalten -
darunter die Broccoli Buddies aus dem Landkreis Fulda und ein Club
aus dem Landkreis Gießen. Beantragt haben die Genehmigungen derzeit
28 Clubs, wie sich der Homepage der Behörde entnehmen lässt. «Bislang

wurde kein Antrag abgelehnt. Vielmehr setzen wir auf den Dialog mit
den Vereinigungen, um sie bei der Antragstellung zu unterstützen»,
erklärt ein Sprecher. Zwei Anträge seien zurückgezogen worden, zu den

Hintergründen könne man keine Auskunft geben.

Poseck: Teillegalisierung gehört zum «Scherbenhaufen» der Ampel

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die
Teillegalisierung erneut als «gravierenden Fehler». Das Gesetz gehöre

«zum Scherbenhaufen, den die Ampel hinterlässt. Wenn die kommende
Bundesregierung das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung rückgängig
machen möchte, hat sie meine Unterstützung», so Poseck. 

Dass bislang in Hessen lediglich zwei Anbauvereinigungen genehmigt
werden konnten, zeige zum einen, «dass das Interesse eher gering
ist», so der Minister. «Zum anderen wird deutlich, wie aufwendig das
Genehmigungsverfahren ist.» Folge der Teillegalisierung sei nicht
nur, dass Gesundheitsschutz und Sicherheit Schaden nähmen, sie
bedeute vielmehr für die Polizei mehr Arbeit und komplizierte
Kontrollaufgaben, etwa im Straßenverkehr und in den Innenstädten.
«Das Gesetz ist und bleibt ein Bürokratiemonster, das
Rechtsunsicherheit bewirkt und in der Praxis sehr schwer umsetzbar
ist», so der Minister.