Krankenhausplan NRW: Erste Klagen bei Gerichten eingegangen
Seit Dezember wissen die NRW-Kliniken, welche Leistungen sie künftig
anbieten dürfen. Der neue Krankenhausplan beschert nun den
Verwaltungsgerichten Arbeit.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Bei den Verwaltungsgerichten in
Nordrhein-Westfalen sind bereits rund 40 Klagen gegen den
Krankenhausplan NRW eingegangen. Das hat eine dpa-Umfrage bei den
Gerichten ergeben. Die Klagen richten sich gegen die
Feststellungsbescheide, die von den Bezirksregierungen nach dem neuen
Krankenhausplan NRW verschickt wurden.
Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht gingen nach Angaben des Gerichts
bereits 17 Klagen ein, von denen eine an das Verwaltungsgericht in
Gelsenkirchen verwiesen wurde. Dort wurden fünf Klageeingänge
registriert. In Minden waren es vier, in Arnsberg sieben, in Aachen
sechs und in Münster drei Klagen. Lediglich das Verwaltungsgericht in
Köln teilte zunächst noch keine Zahl mit.
Wann mit einer ersten Entscheidung zu rechnen ist, sei derzeit noch
nicht absehbar, teilte ein Sprecher des Düsseldorfer
Verwaltungsgerichts mit. Mitte Dezember 2024 wurde den
NRW-Krankenhäusern verbindlich mitgeteilt, welche Leistungen sie
zukünftig anbieten dürfen. Das dürfte zu Veränderungen in der
nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft führen.
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