SPD-Generalsekretär: Habecks Sozialvorstoß «völlig unausgegoren»
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat vorgeschlagen, Einkünfte aus
Kapitalerträgen zur Finanzierung etwa der Krankenversicherung
heranzuziehen. Der Gegenwind flaut nicht ab.
Berlin (dpa) - Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert
Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt weiter auf
Kritik. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Habeck vor, dessen
«völlig unausgegorener Vorschlag» habe «massive Verunsicherung»
ausgelöst. Habeck könne nicht sagen, wie sein Vorschlag umgesetzt
werden solle, sagte Miersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Miersch
sprach sich dafür aus, das Gesundheitssystem effizienter zu machen,
anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen.
Der Vorschlag, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung von
Kranken- und Sozialversicherung zu nutzen, hatte schon in den
vergangenen Tagen teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP
warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und
AfD kam Kritik.
Die Grünen stellten daraufhin zwar großzügige Freibeträge in
Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl. «Das ist ein
typischer Habeck und erinnert an das Debakel um Heizungsgesetz»,
sagte Miersch und erinnerte an die erregten Debatten um die von
Wirtschaftsminister Habeck vorangetriebene Reform des
Gebäudeenergiegesetzes.
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