Habeck verteidigt Vorschlag zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge
Für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems will der
Grünen-Kanzlerkandidat neue Wege einschlagen. Union und SPD reagieren
empört - ohne laut Habeck selbst Antwort zu haben.
Berlin (dpa) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen
umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf
Kapitalerträge verteidigt. «Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die
Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer
macht», sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ziel sei es,
die Finanzierung «effizienter und solidarischer» zu machen. «Es geht
um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort
schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter», so Habeck.
Der Grünen-Politiker hatte für seinen Vorschlag heftige Kritik
geerntet. So sagte etwa CSU-Chef Markus Söder: «Die Grünen wollen
nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben
der Menschen und ihre Erträge ran.» Habeck entgegnete nun, dass er
vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten wolle, etwa die von
Busfahrern, Pflegekräften oder Lehrern. «Wer arbeitet, soll nicht der
Dumme sein. Dafür brauchen wir Lösungen», sagte er.
Habeck sieht zudem nach eigenen Worten die Notwendigkeit, dass in
Deutschland generell mehr gearbeitet wird. «Wir müssen das
Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches
Potenzial nicht ausschöpfen können», sagte er.
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