Umbau-Fonds für Kliniken soll aufgebaut werden Von Sascha Meyer, dpa

Die umstrittene Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Nun soll
die Umsetzung anlaufen, die Änderungen für viele Standorte bringt.
Für einen großen Fördertopf werden jetzt die Bedingungen klar.

Berlin (dpa) - Ein milliardenschwerer Unterstützungsfonds für die
Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland nimmt Konturen an.
Förderfähig sein sollen daraus eine Reihe von Vorhaben, die auf eine
Konzentration der Kapazitäten und mehr Spezialisierung zielen, wie es
in einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums heißt.
Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur:
«Für den nötigen Umbau nehmen wir jetzt viel Geld in die Hand.»
Langfristig werde dies aber Kosten sparen und die
Behandlungsergebnisse insbesondere auch bei Krebs deutlich
verbessern. 

Fonds mit bis zu 25 Milliarden Euro 

Der «Transformationsfonds» ist Teil einer großen Krankenhausreform,
die noch nach dem Aus der Ampel-Koalition besiegelt worden war. Um
den Wandel zu unterstützen, sollen daraus von 2026 bis 2035 bis zu 25
Milliarden Euro fließen können - sofern sich Länder in gleicher Höh
e
an Vorhaben beteiligen. Kommen soll das Geld aus Mitteln der
gesetzlichen Kassen und - entsprechend ihrem Anteil an den
Behandlungen - auch von den privaten Krankenversicherungen. 

Aufgebaut werden soll der Fonds beim Bundesamt für soziale Sicherung.
Die Verordnung soll die Voraussetzungen genauer regeln, welche
Vorhaben Unterstützung bekommen können. Lauterbach sagte, die Reform
müsse jetzt starten. «Viele auch sehr gute Krankenhäuser überleben

nur, wenn schon im Sommer Anträge zur Transformation gestellt werden
können.» Die Verordnung solle daher nun so schnell wie möglich dem
Bundesrat vorgelegt werden. Sie ist in der Länderkammer noch
zustimmungsbedürftig.

Förderung auch für bestimmte Schließungen

Förderfähig sein sollen laut Entwurf unter anderem Umstrukturierungen
von Klinikstandorten und die Bildung regionaler Verbünde, um
Doppelstrukturen abzubauen. Geld geben soll es außerdem für den
Aufbau von Netzwerken für Telemedizin und Zentren für seltene und
komplexe Erkrankungen. Förderfähig sein sollen auch Vorhaben zur
Schließung von Krankenhäusern besonders in Gebieten mit einer hohen
Klinikdichte - aber nicht, wenn sich durch eine Schließung die
Versorgung der Bevölkerung wesentlich verschlechtern würde.

Maßgeblich soll es laut dem Entwurf sein, «dass nicht überwiegend
bestehende Strukturen erhalten werden». Nicht gefördert werden sollen
deswegen ohnehin anfallende Investitionen in die Sanierung von
Gebäuden oder für den Ersatz veralteter und abgenutzter Geräte.
«Vielmehr muss das Vorhaben der Verbesserung der
Krankenhausstrukturen insgesamt dienen.» Außerdem müsse es sich um
neue Vorhaben handeln, deren Umsetzung nach dem 1. Juli beginnt.

Die Länder sollen Förderanträge über ein Online-Portal beim Bundesa
mt
für soziale Sicherung stellen können, das den Fonds verwaltet.
Vorgesehen sind monatliche Veröffentlichungen der Behörde im
Internet, um Veränderungen und das Fördergeschehen transparenter zu
machen, wie das Ministerium erklärte.

Den Weg für die umstrittene Krankenhausreform hatte der Bundesrat im
November frei gemacht. Sie soll nun schrittweise bis 2029 umgesetzt
werden. Das Netz der 1.700 Krankenhäuser dürfte damit auch kleiner
werden. 

Reform soll Druck zu immer mehr Fällen verringern

Ziel ist, den finanziellen Druck auf die Kliniken zu vermindern.
Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geän
dert
und ein Großteil allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote
gezahlt werden. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen
sollen neue «Leistungsgruppen» sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen
genauer beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei
Personal oder Behandlungserfahrung durchsetzen. 

Vielen Krankenhäusern machen seit längerem Finanznöte, nicht belegte

Betten und Personalmangel zu schaffen. Die Länder und die
Klinkbranche hatten daher eine Überbrückungsfinanzierung bis zum
vollen Greifen der Reform gefordert.