Kapitalerträge belasten? Merz attackiert Habeck

«Schnapsidee» und «Unsinn»: Unions-Kanzlerkandidat Merz weist den
Vorschlag der Grünen für Sozialabgaben auf Kapitalerträge harsch
zurück. Habeck bleibt bei seinen Plänen.

Langenhagen (dpa) - Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf
Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich

Merz auf deutliche Ablehnung. «Wie kann man auf eine solche
Schnapsidee kommen?», sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt
in Langenhagen bei Hannover. «Wenn man Sparer entmutigen und den
Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn
reden.» 

Der Vorschlag sei ein Beweis dafür, dass Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung
habe, sagte Merz. «Diese Wirtschaftspolitik dieses
Bundeswirtschaftsministers wird mit unserem Sieg bei der
Bundestagswahl 2025 beendet.»

Das ist der Plan von Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung
von Kranken- und Sozialversicherung neben dem Arbeitslohn auch
Einkünfte aus Kapitalerträgen wie Zinsen oder Aktiengewinne
heranzuziehen. Damit könne das Gesundheitssystem effizienter und
solidarischer finanziert werden - das Ziel sei eine «Entlastung für
die vielen». Die Grünen stellten dafür großzügige Freibeträge i
n
Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.

CSU und FDP warnten daraufhin vor einem Griff in die Taschen der
Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Vorstoß hingegen. Der
Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA, zeigte eine grundsätzliche
Offenheit für die Pläne. 

Habeck verteidigt seinen Vorschlag

Habeck selbst verteidigte seinen umstrittenen Vorschlag. «Das Ganze
wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems
effizienter und solidarischer macht», sagte er den Zeitungen der
Mediengruppe Bayern. Ziel sei es, die Finanzierung «effizienter und
solidarischer» zu machen. «Es geht um eine Entlastung für die vielen.

Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge
steigen immer weiter», so Habeck.