Milliardenfonds für Umbau der Kliniken soll starten Von Sascha Meyer, dpa

Die umstrittene Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland soll
nun bald losgehen. Vor Ort bringt das Veränderungen - und Kosten. Für
einen großen Fördertopf werden jetzt die Bedingungen klar.

Berlin (dpa) - Um die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach gab es viel Gezerre - nun soll die Umsetzung
anlaufen. «Für den nötigen Umbau nehmen wir jetzt viel Geld in die
Hand», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Langfristig werde dies aber Kosten sparen und Behandlungsergebnisse
deutlich verbessern. Konkret bereitet das Ministerium den Start eines
Milliardenfonds vor, um die Neuordnung des Kliniknetzes zu
unterstützen. Die Krankenkassen monieren Belastungen der
Beitragszahler.

Fonds mit bis zu 25 Milliarden Euro 

Der «Transformationsfonds» ist Teil der Reform, die Ende vergangenen
Jahres noch nach dem Aus der Ampel-Koalition besiegelt worden war.
Daraus sollen von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro fließen
können - sofern sich Länder in gleicher Höhe an den jeweiligen
Vorhaben beteiligen. Kommen soll das Geld aus Mitteln der
gesetzlichen Krankenkassen und - entsprechend ihrem Anteil an den
Behandlungen - auch von den privaten Krankenversicherungen. 

Aufgebaut werden soll der Fonds beim Bundesamt für soziale Sicherung.
Und Geld fließen soll für eine Reihe von Vorhaben, die auf eine
Konzentration der Kapazitäten und mehr Spezialisierung zielen. Das
geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, die Lauterbach nun so
schnell wie möglich dem Bundesrat vorlegen will. «Viele auch sehr
gute Krankenhäuser überleben nur, wenn schon im Sommer Anträge zur
Transformation gestellt werden können», sagte der Minister. 

Förderung für Umbauten und Schließungen

Förderfähig sein sollen laut Entwurf unter anderem Umstrukturierungen
von Klinikstandorten und die Bildung regionaler Verbünde, um
Doppelstrukturen abzubauen. Geld geben soll es für den Aufbau von
Netzwerken für Telemedizin und von Zentren für seltene und komplexe
Erkrankungen. Förderfähig sein sollen auch Vorhaben zur Schließung
von Krankenhäusern besonders in Gebieten mit einer hohen Klinikdichte
- aber nicht, wenn sich durch eine Schließung die Versorgung der
Bevölkerung wesentlich verschlechtern würde.

Generell soll maßgeblich sein, «dass nicht überwiegend bestehende
Strukturen erhalten werden», heißt es in dem Entwurf. Keine Förderung

fließen soll daher für ohnehin anfallende Investitionen in die
Sanierung von Gebäuden oder den Ersatz veralteter Geräte. «Vielmehr
muss das Vorhaben der Verbesserung der Krankenhausstrukturen
insgesamt dienen.» Außerdem müssen es neue Vorhaben mit Umsetzung
erst nach 1. Juli sein. Die Anträge der Länder sollen über ein
Online-Portal laufen.

Kassen warnen vor Beitragserhöhungen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen begrüßte,
dass es mit dem Krankenhausumbau nun bald losgehe. «Aber dafür einmal
mehr die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu belasten, ist ein
Unding», sagte Sprecher Florian Lanz der dpa. Der Umbau der
Klinikstrukturen sei genauso eine staatliche Aufgabe wie der Bau von
Straßen und Brücken. Dennoch sollten die gesetzlichen Kassen dafür ab

2026 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro extra zahlen. «Allein dafür wird es
neue Beitragserhöhungen geben müssen.» Der Verband prüfe gerade die

Möglichkeiten einer Verfassungsklage dagegen.

Den Weg für die umstrittene Krankenhausreform hatte der Bundesrat im
November frei gemacht. Sie soll schrittweise bis 2029 umgesetzt
werden. Die Neuaufstellung soll den finanziellen Druck mindern und
mehr Spezialisierung durchsetzen. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte
damit kleiner werden.

Einheitliche Qualitätsvorgaben

Im Kern soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle
geändert und ein Großteil schon für das Vorhalten bestimmter Angebote

gezahlt werden. Grundlage der Finanzierung durch die Kassen sollen
neue «Leistungsgruppen» sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer
beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei Personal oder
Behandlungserfahrung durchsetzen. 

Vielen Krankenhäusern machen seit längerem Finanznöte, nicht belegte

Betten und Personalmangel zu schaffen. Die Länder und die
Klinkbranche hatten daher eine Überbrückungsfinanzierung bis zum
vollen Greifen der Reform gefordert.