Reul soll im Landtag zu Magdeburg-Täter berichten

Der Täter von Magdeburg soll einen Flüchtlingsverein in NRW mit
Anzeigen überhäuft und sich über die Kölner Justiz beschwert haben.

Die SPD will im Landtag Details dazu erfahren.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der tödliche Anschlag auf dem Magdeburger
Weihnachtsmarkt wird diese Woche den Landtag beschäftigen:
Innenminister Herbert Reul (CDU) soll am Donnerstag im Innenausschuss
berichten, welche Kontakte des Tatverdächtigen mit den
nordrhein-westfälischen Behörden aktenkundig geworden sind. Der Mann
hatte laut einem Medienbericht unter anderem einen
Flüchtlingshilfeverein in Köln mit Anzeigen überzogen.

Laut «Spiegel» stehen gut zwei Dutzend von mehr als 100 in einem
BKA-Dokument aufgeführten Vorgängen in Zusammenhang mit dem Kölner
Verein. Demnach stellte der mutmaßliche Attentäter im August 2023
auch eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen Justizbeamte in Köln,
die ihm zuvor offenbar ein Hausverbot erteilt hatten.

SPD will Details zu «strafrechtlich relevanten Vorfällen»

Die SPD-Fraktion hat mit Bezug auf den «Spiegel»-Artikel einen
mündlichen Bericht im Innenausschuss beantragt. In dem Antrag heißt
es, die Regierung solle «zu sämtlichen strafrechtlich relevanten
Vorfällen, die in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem
mutmaßlichen späteren Attentäter bekanntgeworden sind» informieren.

Außerdem «über die entsprechenden Maßnahmen, die von
nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden gegen ihn
beziehungsweise aufgrund der jeweiligen Vorfälle eingeleitet wurden.»

Kurz vor Heiligabend war ein Mann mit einem Auto über den
Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Sechs Menschen starben, darunter
ein neunjähriger Junge. Fast 300 Menschen wurden verletzt. Der Täter,
ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus
Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl
als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an
verschiedenen Stellen aufgefallen. Er sitzt in Untersuchungshaft.