Bau-Korruptionseklat: Streit über Luxus und «Schweinekosten» Von Bettina Grönewald, dpa

Der mutmaßliche Millionen-Betrug zulasten der Steuerzahler bei der
Staatskanzlei-Sanierung ist längst nicht aufgeklärt. Die SPD fragt,
ob auch Prunk und Pomp eine Saat des Übels gewesen sein könnte.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Kostenexplosion bei der Sanierung der
Düsseldorfer Staatskanzlei hat nach Darstellung der CDU nichts mit
etwaigen Luxus-Wünschen der Landesregierung zu tun. In einer
Landtagsdebatte über Korruptionsverdacht im Zuge des Umbaus nannte
der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne entsprechende Vorwürfe der SPD eine
Unverschämtheit. 

«Hier den indirekten Verdacht herzustellen, dass in der Staatskanzlei
irgendwas passiert sei, was mit einem Korruptionsverdacht zu tun habe
und damit den Ministerpräsidenten in einem Wort zu nennen, ist eine
bodenlose Frechheit», empörte sich der Jurist. Er verteidigte den
ebenfalls infrage gestellten Umzug aus dem modernen Düsseldorfer
Stadttor ins historische Landeshaus am Rhein.

Zum Zahnarzt, zum Masseur oder zum Staatsbesuch

«Es gab einen Ministerpräsidenten, der hieß Clement», erinnerte er

die SPD-Opposition. «Der wusste vor Geldverschwendungen nicht,
wohin.» Wolfgang Clement habe zu der Zeit noch der SPD angehört. «Der

hatte damals die glorreiche Idee, ein Bürohaus in Teilen anzumieten
mit dem teuersten Mietvertrag, den es in Nordrhein-Westfalen gegeben
hat, wo heute noch ein Ministerium drinsitzt mit einem gebundenen
Vertrag, der leider das Land lange, lange bindet für Schweinekosten»,
giftete der Christdemokrat. 

Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe nach seiner Wahl 2017
den Auszug aus dem Stadttor beschlossen, weil es nicht sein könne,
dass «in einem Mietobjekt, wo der Staatsgast neben demjenigen, der
zum Zahnarzt oder zum Masseur will, auf der Rolltreppe hochfährt»,
erklärte Lehne. «Das ist nichts Staatstragendes.»

Millionenschaden für Steuerzahler

Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Ministerpräsidenten, wird seit
Jahren saniert. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut
Staatsanwaltschaft und LKA Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.
Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, unter anderem beim
landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Mitarbeiter der
Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzen, sind nicht unter
den Verdächtigten.

Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen
Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro
veranschlagt worden und sind inzwischen auf gut 50 Millionen Euro
gestiegen. Hinzu kommen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in
zweistelliger Millionenhöhe.

SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm warf Fragen auf, wer die
Kostenexplosion und die «verschlampte Kontrolle» des BLB politisch zu
verantworten habe. «Anders als Sie es behaupten, haben die
Kontrollmechanismen nicht gegriffen», warf er Finanzminister Marcus
Optendrenk (CDU) vor. «Fachaufsicht, Dienstaufsicht, Controlling und
politische Steuerung haben hier versagt und waren das Einfallstor für
kriminelle Machenschaften.»

Edel-Bistro mit Fischgrät-Parkett 

Die SPD wolle nicht nur wissen, wer eine über 1.000 Euro teure
Designer-Lampe für eine Besenkammer bestellt habe. Dahm fragte auch
nach einem «Edel-Bistro mit Fischgrät-Parkett», Messing-Ausschlagung

in den Schrankfächern und einer «Küche für den Sterne-Koch».

An die Adresse von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) richtete Dahm
den Vorwurf: «Sie haben einen Palast mit Blick auf den Rhein
bekommen.» Dort sei auch «mit Marmor anstatt mit Beton gebaut»
worden. 

«Und während Sie bei den Menschen und den sozialen Einrichtungen
sparen, (...) schmeißen Sie Millionenbeträge durch die dreifach
sanierten Fenster aus dieser Nobelresidenz heraus», schimpfte der
Sozialdemokrat. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz wies die Anwürfe
als «billige populistische Polemik» zurück. 

BLB im Dauerfeuer

Die FDP stellte die Existenzberechtigung des BLB als Landesbetrieb
grundsätzlich infrage. Wieder einmal gebe es im Zusammenhang mit dem
BLB Vorwürfe bezüglich möglicher Korruption, Missmanagement,
fehlenden Kontrollen, gigantischen Kostenexplosionen «und einmal mehr
einen Millionenschaden für den Steuerzahler», kritisierte
FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel. «Das muss aufhören, dass es seit
20 Jahren es nicht gelingt, hier vernünftig für Reformen zu sorgen»,

sagte er an die Adresse des Finanzministers.

Auch die AfD sieht gravierenden Korrekturbedarf. «Interne Kontrollen
haben nicht gegriffen», bemängelte der Abgeordnete Hartmut Beucker.
«Teil des Vorgehens war die schon fast routinierte Manipulation in
der Buchungssoftware: Je nach Bedarf wurden Summen verändert, ein-,
um- und wieder ausgebucht.»

Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte erneut umfassende
Aufklärung und, falls nötig, weitere Korrekturen zu. Tatsächlich
seien aber in den Jahren 2017 bis 2022 bereits eine Strukturreform
beim BLB auf den Weg gebracht worden - auch als Reaktion auf einen
Untersuchungsausschuss zum BLB in der vorletzten Wahlperiode. Diese
Reformen müssten nun wirken. 

Finanzminister verspricht Konsequenzen

Ebenso wie die Grünen wies auch Optendrenk auf seinen
Fünf-Punkte-Plan zur Aufklärung hin. Dabei geht es um die externe
Untersuchung aller Vorgänge rund um den Umbau der Staatskanzlei durch
eine externe Wirtschaftsprüfungskanzlei, eine verschärfte Prüfung der

Jahresabschlüsse sowie eine Ausweitung der internen Prüfungen auf
alle Projekte. Überdies gebe es damit personalrechtliche
Sofortmaßnahmen und Sonderschulungen für alle Führungskräfte des BL
B.

«Es geht nicht nur das mutmaßliche Fehlverhalten Einzelner, sondern
es geht auch den Schutz öffentlicher Mittel, den sparsamen Umgang mit
den Mitteln der Allgemeinheit und es geht das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen», sagte Optendrenk.
«In Nordrhein-Westfalen dulden wir deshalb keine Korruption. Wo gegen
Regeln verstoßen wird, ziehen wir die notwendigen Konsequenzen.»