Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Ohne Vertretung im Bundestag sei eine Partei kein relevanter Faktor,
sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Für sie könnte es knapp werden.

Im Wahlkampf setzt das BSW auf einen Fünf-Punkte-Plan.

Berlin (dpa) - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches
Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. «Die
Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische
Zukunft», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. «Wer nicht
im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor
mehr.» Es gebe ein massives Interesse, das BSW aus dem Parlament
herauszuhalten. «Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen»,
meinte Wagenknecht. 

Das vor einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach
einem Abwärtstrend in jüngsten Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 6
Prozent Zustimmung gemessen, also nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Die
BSW-Spitze legte einen Fünf-Punkte-Plan zur Senkung von Steuern,
Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten vor mit dem Versprechen,
Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100 Euro
monatlich zu entlasten. Damit will sie nach der Dauerdebatte über
Migration ein anderes Thema setzen.

«Blockade in den Mainstream-Medien»

Wagenknecht meinte allerdings: «Gegen das BSW gibt es eine spürbare
Blockade in den Mainstream-Medien. Die alten Parteien bekämpfen uns.
Wir sind unbequem und wollen Veränderungen. Das wird
kleingeschrieben.»

Migration bewege die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme
erlebten, sagte Wagenknecht. «Aber natürlich gibt es viele weitere
wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen
werden muss.» Der Fünf-Punkte-Plan bündelt Forderungen aus dem
BSW-Wahlprogramm.

Kranken- und Pflegekasse

So will das BSW bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
den Zusatzbeitrag streichen. Das würde Durchschnittsverdiener laut
BSW um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten aber mehr zahlen, denn
die Partei ist für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Bei
Gesundheit, Pflege und Rente will das BSW Bürgerversicherungen, es
sollen also alle einzahlen.

Steuerreform

Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei sein.
Durchschnittsverdiener sollen mit Korrekturen im Steuersystem 50 Euro
netto mehr im Monat haben. Im Gegenzug würden «weit
überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet». 

Mindestlohn und Mietendeckel

Den Mindestlohn will das BSW zum 1. Juli auf 15 Euro steigern. Die
Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden. Die
Grunderwerbsteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten
Immobilie wegfallen. 

CO2-Preis und Lkw-Maut weg

Das BSW will den CO2-Preis, die Lkw-Maut und die Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel abschaffen. Ziel ist, Lebensmittel und das Tanken
billiger zu machen. Als Gegenfinanzierung sollen Subventionen für
Ökostrom und das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Das soll dem
Staat 35 Milliarden Euro bringen. Die genauen Kosten aller
Forderungen werden im BSW-Plan nicht benannt.

Weniger Netzentgelt und billiges Gas

Die Stromnetze sollen laut BSW-Plan in die Hand des Staats. Der soll
sie aus Steuergeld ausbauen und unterhalten, um Netzentgelte zu
senken. Gleichzeitig will das BSW billiges Gas importieren, auch aus
Russland.