Experte zu Merz-Vorschlag: Gesundheitsdaten werden zur Ware

Kassenrabatt für Daten in der elektronischen Patientenakte? Der
Thüringer Landesdatenschützer Tino Melzer hält nicht viel von diesem

Vorschlag des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Erfurt (dpa) - Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer
sieht den Rabatt-Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für Nutzer der
elektronischen Patientenakte kritisch. «Es könnte eine
diskriminierende Wirkung haben für diejenigen, die sagen: Ich
empfinde den Schutz meiner Daten anders», sagte Melzer der Deutschen
Presse-Agentur in Erfurt. Der Jurist warnte davor, dass
«Gesundheitsdaten als Ware gehandelt werden». «Ich glaube einfach,
dass das der falsche Ansatz ist.»

Merz schlägt «ökonomischen Anreiz» vor 

Unionskanzlerkandidat Merz hatte in einem Interview mit dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland vorgeschlagen, «den Menschen einen
ökonomischen Anreiz» zu geben, das Gesundheitssystem effizienter zu
nutzen. Als Beispiel nannte er die neu eingeführte elektronische
Patientenakte (ePa). 

Versicherte könnten entscheiden, ob sie «Datenschutzbedenken
zurückstellen und die Möglichkeiten der E-Patientenakte
vollumfänglich nutzen», sagte Merz dem RND. «Wenn ja, würden sie zu
m
Beispiel 10 Prozent niedrigere Krankenversicherungsbeiträge zahlen»,
erläuterte er seinen Vorschlag.

Datenschützer warnt vor Abschreckung

Melzer sieht die elektronischen Patientenakte als einen
«vertrauensbildenden Raum» zwischen Versicherten, Leistungserbringern
und Forschenden. Daher sehe er den Vorschlag kritisch. «Es kann auch
eine abschreckende Wirkung haben», sagte er und plädierte stattdessen
für mehr Aufklärung und Kommunikation. 

Alle gesetzlich Versicherten, die nicht widersprochen haben, bekommen
nach und nach eine ePA von ihrer Krankenkasse eingerichtet. Die Daten
sollen auch der Forschung einen Schub geben. Auch Melzer sagte, das
Ziel sei, Forschung zu stärken und Krankenkassen die Möglichkeit zu
geben, Auswertungen vorzunehmen. So könnten beispielsweise
Wechselwirkungen von Medikamenten besser erkannt werden.