Linke: Mehr über Entlastungen sprechen

Miete und Preise deckeln, Sozialversicherungen und Steuern umbauen:
Die Linke verspricht in ihrem Wahlprogramm eine ganze Menge. Und
kommt auf verblüffende Summen.

Berlin (dpa) - Die Linke hat die maximale Entlastung durch ihre
Wahlkampfforderungen berechnet und kommt auf mehr als 1.000 Euro
monatlich für Durchschnittsverdiener. Dazu zählen die Einführung
eines Klimagelds, höheres Kindergeld, niedrigere Strompreise, eine
Steuerreform, Bürgerversicherungen für Gesundheit und Rente, ein
Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer für
Grundnahrungsmittel, gebührenfreie Kitas oder die Rückkehr zum
Neun-Euro-Ticket. 

«Ich finde, wir müssen im Wahlkampf jetzt mehr über diese Themen
sprechen», sagte der Berliner Linken-Kandidat Gregor Gysi. Er bezog
sich auf Berechnungen seiner Partei anhand des Wahlprogramms. Demnach
würde ein Paar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Einkommen von
7.591 Euro brutto im Monat um bis zu 1.323 Euro entlastet. Für eine
alleinerziehende Mutter mit 3.689 Euro kommt die Linke auf bis zu
1.277 Euro Entlastung monatlich.

Zu beachten ist bei der Rechnung, dass zum Beispiel die Wirkung eines
Mietendeckels mit konkreten Summen von jeweils mehr als 200 Euro
eingerechnet wurden, obwohl die Entlastung von der individuellen
Miete abhängt. Außerdem wurde die Wirkung von möglichen kurzfristigen

Maßnahmen wie etwa dem Neun-Euro-Ticket mit langfristigen Reformen
wie etwa dem Umbau der Krankenversicherung zur Bürgerversicherung
verknüpft. Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen für
Durchschnittseinkommen setzt die Linke vor allem auf eine Belastung
hoher Einkommen und Vermögen. 

Die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek erinnerte daran, dass
sich die Linke für mehrere dieser Ziele bereits im jetzigen Bundestag
eingesetzt hatte, etwa das kostenfreie Mittagessen in Kitas und
Schulen - allerdings ohne Erfolg. Die Linke hat nur 28
Bundestagsabgeordnete. In Umfragen steht die Linke zwei Wochen vor
der Wahl bundesweit bei fünf bis sechs Prozent.