Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit geplant
Um die Prävention gegen Volkskrankheiten zu verstärken, sollte
eigentlich ein Gesetz beschlossen werden - das strandete aber. Eine
Behörden-Neuordnung kommt nun auf andere Weise.
Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will
Informationen und Vorbeugung zum Gesundheitsschutz auf Bundesebene
neu organisieren. An diesem Donnerstag soll in Köln eine
Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung und dem Robert Koch-Institut (RKI) zum
Aufbau eines Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG)
unterzeichnet werden. Lauterbach will die Bundeszentrale außerdem
über einen Ministererlass entsprechend umbenennen, wie es in einer
Ankündigung des Ministeriums heißt. Zunächst berichtete der «Köln
er
Stadt-Anzeiger» darüber.
Eigentlich war eine Neuordnung mit einem Gesetz geplant, das wegen
des Bruchs der Ampel-Koalition aber nicht mehr beschlossen wurde.
Konkret geht es unter anderem um eine bessere Abstimmung von
Aktivitäten auch mit den Gesundheitsämtern vor Ort.
Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte, Lauterbach
versuche in einem Alleingang auf den letzten Metern vor der Wahl
Tatsachen zu schaffen, an denen die Ampel-Koalition gescheitert sei.
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