Ex-Sicherheitsberater Bolton: «Alles um Trump herum ist Chaos»

Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater sieht keine Strategie
hinter dem Handeln des Präsidenten. Er macht sich Sorgen um das
Ansehen der USA.

Berlin (dpa) - John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater
von US-Präsident Donald Trump, sieht hinter dessen ersten
Amtshandlungen seit der Rückkehr ins Weiße Haus keine große
Strategie. «Er folgt seinen Instinkten, in denen es immer um
Transaktion geht - und darum, was ihm persönlich nutzt», sagte Bolton
der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). Egal, ob es um Zölle,
die Nato oder um die Ukraine gehe - wer glaube, Trump folge einer
Philosophie, werde am Ende enttäuscht sein. «Alles um Trump herum ist
Chaos, weil sein Denken chaotisch ist.»

Bolton sagte der FAZ weiter, er erkenne auch keine wirtschaftliche
Strategie in den An- und Abkündigungen von Zöllen für Waren aus
Kanada, Mexiko, China oder auch aus der EU. Das Ergebnis sei, dass
«Trump Amerikas Kapital verspielt: das Vertrauen in den guten Willen
des Landes in der internationalen Politik.» Dazu trage auch bei,
militärischen Zwang nicht auszuschließen, um Grönland oder die
Kontrolle über den Panamakanal zu erhalten. 

«Manchmal erfindet er auch Dinge»

Darauf angesprochen, was Trump für den Ukraine-Krieg plane, sagte
Bolton, es gebe sicher Unterhaltungen im Hintergrund. Trump habe
gesagt, er habe mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen,
obwohl es dafür keinen Beleg gebe. «Manchmal erfindet er auch Dinge.»

Auf unterer Ebene gebe es wohl Gespräche, womöglich durch den
Sonderbeauftragten Keith Kellogg oder durch das Außenministerium,
sagte Bolton weiter. 

Insgesamt sei er sehr diesbezüglich besorgt. Im Wahlkampf habe der
heutige Vizepräsident, J. D. Vance, von einem Waffenstillstand auf
der Grundlage der derzeitigen Fronten gesprochen und davon, dass Kiew
auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten müsse. «Der Kreml könnte sich

nichts Besseres wünschen.»

Bolton: Kürzung bei Entwicklungshilfe spart nur wenig

Innenpolitisch sorgt in den USA vor allem das Kostensenkungs-Gremium
Doge unter Leitung von Elon Musk für Aufregung. Laut Bolton sehen die
Republikaner den Staatsapparat grundsätzlich als zu groß an. In der
Bevölkerung gebe es viel Unterstützung dafür, die Staatsausgaben zu
kürzen. Um da aber wirklich etwas zu bewegen, müsse man an den
Sozialhaushalt, die Rentenversicherung und die Krankenversicherung
für Bedürftige und Alte ran, sagt Bolton. Mit der Kürzung bei der
Entwicklungshilfe sei nur wenig zu sparen. 

Musk soll nun aber auch im Bildungs- und Verteidigungsministerium
nach Geldverschwendung suchen. «Im Kongress sind viele Republikaner,
die sich öffentlich noch zurückhalten, besorgt und fragen sich, was
Musk noch vorhat, besonders mit dem Pentagon», sagt Bolton. Die
Republikaner im Kongress zögerten, sich mit Trump anzulegen. 

Der langjährige Diplomat Bolton, der als Hardliner gilt, war in den
Jahren 2018 und 2019 Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus,
trat dann aber im Streit mit Trump zurück.