Fast 100 Klagen gegen NRW-Krankenhausreform

Die Reform der Krankenhauslandschaft in NRW sorgt für Widerstand.
Landesweit ziehen Kliniken gegen die Landesregierung vor Gericht.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Gegen die tiefgreifende neue
Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des
Gesundheitsministeriums bislang 94 Klagen bei den
Verwaltungsgerichten eingegangen. Die Kliniken klagten überwiegend,
weil ihnen einzelne Leistungsgruppen nicht zugewiesen wurden,
besonders in der Onkologie und Orthopädie. In wenigen Fällen gehe es
auch um die generelle Aufnahme einzelner Einrichtungen in den
Krankenhausplan, heißt es in einem Bericht von Gesundheitsminister
Karl-Josef Laumann (CDU) für den Landtag.

Klagen kämen nicht nur von Krankenhäusern, sondern beispielsweise
auch von Reha-Einrichtungen. Drei Klagefristen seien aktuell noch
ausstehend. Bisher seien landesweit 13 Eilverfahren bekannt. Laumann
wies darauf hin, dass für alle Krankenhäuser grundsätzlich der 1.
April der Stichtag für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans sei,
auch wenn Kliniken gegen einzelne Entscheidungen geklagt hätten. Die
Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung. 

Für bestimmte Leistungsgruppen sieht der Krankenhausplan allerdings
eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember vor. Dazu gehören etwa
bestimmte Behandlungen der Kardiologie, der Notfallversorgung sowie
auch Hüft- und Knie-Ersatzoperationen und Wirbelsäuleneingriffe. Auch
wenn Krankenhäusern diese Behandlungen in der neuen Planung nicht
zugewiesen wurden, können sie diese noch bis zum Jahresende anbieten.

SPD sieht keine Einigkeit beim Krankenhausplan

In den Krankenhausplan wurden nach Angaben des Ministeriums 526
Standorte der rund 300 Krankenhäuser in NRW aufgenommen. Wenn sich
mehr als 90 Einrichtungen gegen die Pläne des Ministers wehrten,
«dann ist das kein Tropfen auf den heißen Stein mehr», sagte Thorsten

Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. «Die
hohe Anzahl der Klagen zeigt, dass sich die groß verkündete Einigkeit
über Laumanns Krankenhausplan langsam aber sicher in Luft auflöst.»

Mitte Dezember 2024 wurde den NRW-Krankenhäusern verbindlich
mitgeteilt, welche Leistungen sie zukünftig anbieten dürfen. Nach
Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums wurden rund 6.200
Einzelentscheide getroffen, welche Klinik welche Behandlung anbieten
darf. Durch eine stärkere Spezialisierung bei den Kliniken will
Laumann sicherstellen, dass Patienten eine bestmögliche Versorgung
erhalten.