Demo-Auflagen - «Querdenken»-Initiator klagt gegen Berlin

Mitten in der Corona-Pandemie demonstrieren Tausende Menschen in
Berlin gegen staatliche Vorschriften. Die Polizei schreitet ein.
Jahre später beschäftigt das ein Gericht.

Berlin (dpa) - Demonstranten ohne Masken und zu wenig Abstand der
Menschen untereinander - wegen Verstößen gegen Auflagen löst die
Berliner Polizei 2020 eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen mit
Tausenden Menschen auf. Eine weitere wird stark eingeschränkt. Mehr
als viereinhalb Jahre später beschäftigen die Polizeieinsätze am
Donnerstag (10.00 Uhr) das Verwaltungsgericht Berlin. Eine
Entscheidung des Gerichts wird noch am selben Tag erwartet.

«Querdenker»-Initiator Michael Ballweg klagt gegen das Land. Aus
seiner Sicht waren die Vorschriften und das Einschreiten der Polizei
nicht rechtmäßig. Ballweg hatte für den 1. August 2020 die
Demonstration für «Querdenken 711» unter dem Motto «Das Ende der
Pandemie - Tag der Freiheit» angemeldet. 

Die Berliner Polizei genehmigte die Veranstaltung auf der Straße des
17. Juli mit Auflagen: Die Demonstranten mussten einen
Mund-Nasen-Schutz tragen und zwischen den Menschen müsse ein
Mindestabstand gewährleistet sein. Die Polizei berief sich auf das
Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit für die Teilnehmer.

Tausende drängen sich auf der Straße 

Rund 20.000 Menschen zogen schließlich trotz steigender
Infektionszahlen durch Teile von Berlin-Mitte. Trotz Hinweisen von
Polizei und Veranstaltern waren aber kaum Menschen mit Corona-Masken
zu sehen, sodass die Polizei schließlich einschritt und die
Veranstaltung beendete. 

Am 29. August 2020 demonstrierten erneut Tausende in Berlin gegen die
Corona-Maßnahmen - der überwiegende Teil von ihnen friedlich. Eine
Gruppe versuchte jedoch auf die Treppen des Reichstagsgebäudes zu
gelangen - was deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte.

Ballweg gehörte damals mit dem Protestzug «Berlin invites Europe» zu

den Veranstaltern. Der «Querdenken»-Initiator distanzierte sich aber
von den Krawallmachern und Rechtsextremisten vor Ort. 

«Querdenken»-Initiator zweifelt Vorgehen an

Vor dem Verwaltungsgericht geht es nun auch um diese Demonstration,
weil Ballweg auch hier die Rechtmäßigkeit der Auflagen anzweifelt.
Das gilt zudem für das Verbot eines Protest-Camps, das der
«Querdenken»-Initiator für September 2020 plante. 

Mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte sich die
«Querdenken»-Bewegung von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten
formiert. Die Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen
die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.