Untersuchungsausschuss zu Magdeburg-Anschlag legt los

Sechs Menschen haben durch den Anschlag in Magdeburg ihr Leben
verloren. Welche Fehler haben die zuständigen Stellen gemacht? Der
Untersuchungsausschuss soll Sicherheitslücken aufdecken.

Magdeburg (dpa) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum
Magdeburg-Anschlag hat im Landtag von Sachsen-Anhalt seine Arbeit
aufgenommen. Zunächst sollen relevante Akten gesichtet werden. Es sei
wichtig, alle Akten zu bekommen, etwa zum Sicherheitskonzept oder zu
den Absprachen mit der Polizei, sagte die Ausschussvorsitzende Karin
Tschernich-Weiske (CDU) nach der konstituierenden Sitzung. Außerdem
wolle man Vertreter des Staates Saudi-Arabien einladen, damit diese
berichteten, was sie über den Täter wüssten.

Kurz vor Weihnachten hatte in Magdeburg ein Mann aus Saudi-Arabien
mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und
knapp 300 verletzt.

«Die Hintergründe sind aufzuklären, die Umstände sind aufzuklären
»,
sagte Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU). Viele der
Verletzten würden die Folgen der schrecklichen Tat ihr Leben lang zu
tragen haben, so Keding.

Verschiedene Komplexe werden aufgearbeitet

In der ersten Sitzung wurden vor allem Formalitäten geklärt und erste
Beweisanträge besprochen. Der Untersuchungsausschuss soll
verschiedene Komplexe aufarbeiten. Das Gremium wird etwa das
Sicherheitskonzept des Veranstalters und polizeiliche Einsatzkonzepte
für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung beleuchten. Der Täter war
an einem breiten Gehweg zwischen einer Fußgängerampel und einer
Betonblocksperre hindurchgefahren.

Zudem wird es um die Informationslage zum Täter gehen, da der Mann
vor der Tat bei Ermittlungsverfahren immer wieder in Kontakt mit den
Behörden stand. Es soll ermittelt werden, welche Warnungen oder
Hinweise diesen Stellen vorlagen und warum Gefahren nicht erkannt
wurden.

Zugleich werden sich die Abgeordneten auch mit der Approbation des
Täters und der Frage befassen, ob und inwieweit die Eignung und
Befähigung für seine Tätigkeit als Arzt im Maßregelvollzug geprüf
t
wurde.

Betroffene und Ersthelfer sollen als Zeugen geladen werden

Als Erstes soll im Ausschuss vor allem das Tatgeschehen selbst
beleuchtet werden. Unter anderem sollen Betroffene, Ersthelfer und
Polizisten angehört werden. «Wir würden gerne die Opfer zu Wort
kommen lassen», sagte Tschernich-Weiske.

Auch die Opposition drängt auf Aufklärung. Der Sachverhalt betreffe
sehr viele Behörden, sagte der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner. «Wir

haben großes Interesse an den Sicherheitsbehörden.» Das
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt habe die Einschätzung vorgenommen,
dass der Täter kein Gefährder sei, obwohl es viele Hinweise gegeben
habe. «Da würde uns natürlich interessieren, wie ist diese
Einschätzung zustande gekommen», sagte Büttner.

Die nächste Sitzung ist am 3. März geplant. Ob dann schon erste
Zeugen vernommen werden, ist noch offen.