«Querdenken»-Initiator klagt gegen Aus für Corona-Demo 2020

In der Corona-Zeit demonstrierten 20.000 Menschen in Berlin gegen
staatliche Vorschriften. Nicht alle hielten sich an Masken- und
Abstandspflichten, die Polizei löste die Demo auf. War das rechtens?

Berlin (dpa) - Begleitet von zahlreichen Zuschauern hat das Berliner
Verwaltungsgericht über die Auflösung von Demonstrationen der
sogenannten Querdenker gegen Corona-Maßnahmen verhandelt.
«Querdenker»-Initiator Michael Ballweg und sein Anwalt betonten am
Vormittag als Kläger im Gerichtssaal, dass die Polizei sich im Sommer
2020 bei ihren Entscheidungen gegen die Demonstrationen auf keine
wissenschaftlichen Grundlagen gestützt habe.

Wegen Verstößen von Demoteilnehmern gegen die Masken- und
Abstandspflicht hatte die Berliner Polizei am 1. August 2020 eine
Kundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern im Regierungsviertel
aufgelöst. Am 29. August war eine weitere Demonstration stark
eingeschränkt worden.

Anwalt: «Man wollte den Menschen Masken aufzwingen»

«Der wissenschaftliche Erkenntnisstand damals war schon ein anderer»,
sagte der Anwalt Ballwegs, der die Klage gegen die Polizei
eingereicht hatte. Die Polizei habe beim Robert Koch-Institut (RKI)
nicht nachgefragt, ob unter freiem Himmel ohne Maske tatsächlich eine
erhöhte Ansteckungsgefahr bestehe. «Man wollte den Menschen bei
Demonstrationen die Masken aufzwingen.»

Applaus im Gericht

Der Anwalt sagte weiter: «Auch unter damaligen Gesichtspunkten war
diese Auflage rechtswidrig und verfassungswidrig. Und bei dieser
Hitze ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Viele der knapp 100
Anhänger der sogenannten Querdenken-Bewegung im Gerichtssaal
applaudierten, bis der Richter sie ermahnte.

Eine Vertreterin der Berliner Polizei hingegen sagte, aus der
Vielzahl der damaligen Erkenntnisse hätten sich die Behörden ein Bild
machen müssen. «Man brauchte eine Gefahrenabwehr.» Es sei um
Alltagserfahrung, lebensnahe Entscheidungen und Gesundheitsschutz
gegangen. Eine hundertprozentige Gewissheit habe es nicht gegeben.
Jetzt wisse man mehr.