Krankenhausgesellschaft: Geplante Investitionen zu niedrig

Rheinland-Pfalz will genauso viel Geld in seine Krankenhauslandschaft
investieren wie 2024. «Unzureichend», urteilt die
Krankenhausgesellschaft. Sie fürchtet weitere Insolvenzen.

Mainz (dpa/lrs) - Das rheinland-pfälzische Investitionsprogramm für
die Krankenhäuser fällt 2025 mit 145,5 Millionen Euro genauso hoch
aus wie im Vorjahr. 80,5 Millionen Euro sind für größere Baumaßnahm
en
vorgesehen, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Mainz
sagte. Die übrigen 65 Millionen Euro werden als Pauschalen für
kleinere Maßnahmen in zwei Raten ausgezahlt. 

Die Krankenhausgesellschaft spricht von einem «Stillstand in der
Förderung» und nennt die Summe «nach wie vor unzureichend». Die
Krankenkassen und ihre Verbände fürchten eine weitere Verschärfung
der angespannten finanziellen Situation an einigen Standorten. 

39 Krankenhausstandorte und Tageskliniken bekommen Geld 

Das Geld ist für 39 Krankenhausstandorte und Tageskliniken sowie 51
Einzelmaßnahmen vorgesehen, wie Hoch erläuterte. Die Förderung reicht

von einer Außentreppe an der Rheinhessen-Fachklinik in Mainz bis zu
großen Erweiterungsbauten wie am Klinikum Idar-Oberstein oder der
Asklepios Südpfalzklinik in Kandel. 

Für die Investitionen wurden sieben Schwerpunkte festgelegt: Neu- und
Anbauten, Funktionsbereiche wie EKG oder Röntgen, die Psychiatrie,
die Pflege mit Intensivstationen, OP-Abteilungen, Ausbildungsstätten
und energetische Maßnahmen wie Photovoltaik.

Millionenschwere Projekte

Fünf weitere Beispiele für große millionenschwere Förderprojekte:
 

* Anbau eines Bettenhauses am Krankenhaus Zum Guten Hirten,
Ludwigshafen
* Katholisches Klinikum Koblenz-Montabaur, Standortzusammenlegung
* Ersatzneubau am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (Standort
Kemperhof in Koblenz)
* Erweiterung der Radiologie am Klinikum Mutterhaus der
Borromäerinnen, Trier
* Erweiterung und Umstrukturierung der Geburtshilfe am
Verbundkrankenhaus in Wittlich

Kleinere Maßnahmen

Fünf Beispiele für kleinere Maßnahmen, unter einer Million Euro:

* Generalsanierung einer Bettenstation, DRK Elisabethen-Krankenhaus
in Birkenfeld
* Erweiterung der Brandmeldeanlage, Rheumazentrum in Bad Kreuznach
* Errichtung einer Funkanlage für Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) am Klinikum Landau
* Wachstation am Klinikum der Stadt Ludwigshafen
* Zweiter Rettungsweg für den Hubschrauberlandeplatz am Vizentius
Krankenhaus in Landau

Krankenhausgesellschaft sieht weniger Investitionsmittel

«Preisbereinigt stellt die Landesregierung damit zum wiederholten
Male weniger Investitionsmittel für den Bau von OP-Abteilungen und
Bettenhäusern zur Verfügung», kritisieren der Vorsitzende der
Krankenhausgesellschaft, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), und der
Geschäftsführer Andreas Wermter.

Die Verdoppelung der Baupreise werde ignoriert. «Sogar die sparsamen
Krankenkassen finanzieren seit 2002 mindestens 50 Prozent mehr im
Betriebskostenbereich.» Die Landesregierung hat nach eigener
Darstellung rund 3,8 Millionen Euro an Baupreissteigerungen
eingerechnet.

Förderbedarf sei doppelt so hoch

Der Förderbedarf der Krankenhäuser liege bei rund 325 Millionen Euro
pro Jahr, teilt die Krankenhausgesellschaft mit - also mehr als
doppelt so hoch wie das Investitionsprogramm. 

«Es liegen Anträge von 43 Krankenhäusern mit einem
Investitionsvolumen von jeweils über 2,5 Millionen Euro vor, die
nicht in das Investitionsprogramm 2025 aufgenommen wurden»,
kritisieren Wermter und Ihlenfeld. Minister Hoch sagt dagegen, alle
«bewilligungsreifen Anträge» seien berücksichtigt worden. 

2026 ist deutlich mehr Geld eingeplant

Das Fördervolumen solle ab 2026 zwar auf 335,4 Millionen Euro
steigen, stellt die Krankenhausgesellschaft fest. Diese Erhöhung gehe
aber in erster Linie auf Verpflichtungen des
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zur Einrichtung
eines Transformationsfonds zurück. Die Hälfte dieser Mittel stammten
von der Bundesebene, und zwar aus dem Gesundheitsfonds. 

«Wir erwarten, dass wir im nächsten Jahr sehr viel mehr Geld
brauchen», sagte Minister Hoch. Dies sei im Doppelhaushalt mit fast
240 Millionen Euro auch vorgesehen. In den vergangenen Jahren sei
auch wegen Corona jahrelang nur wenig Geld abgeflossen, die große
Steigerung 2026 komme genau zur richtigen Zeit.