Abtreibungshilfe: New Yorker Ärztin soll in Texas zahlen

Wegen des Versands von Abtreibungspillen fordert ein texanischer
Richter 100.000 US-Dollar von einer Medizinerin. Doch New York
schützt sie. Droht ein juristischer Showdown vor dem Supreme Court?

Collin County/Washington (dpa) - Weil sie Patientinnen in Texas
Abtreibungsmedikamente verschrieben und zugesandt haben soll, hat ein
texanischer Richter eine in New York ansässige Ärztin zu einer hohen
Zahlung verpflichtet. Laut Berichten der «New York Times» und des
«Texas Tribune» beläuft sich die Summe auf 100.000 US-Dollar (rund
96.000 Euro) sowie rund 13.000 US-Dollar an Anwaltsgebühren.

Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, hatte im Dezember
gegen die Medizinerin geklagt. Er wirft ihr vor, ohne Approbation in
Texas Abtreibungspillen verschickt und damit gegen die strengen
Abtreibungsgesetze des Bundesstaates verstoßen zu haben. Konkret geht
es um den Fall einer einzigen Patientin nahe Dallas. Laut den
Berichten informierte ihr Partner die Behörden.

New York schützt Ärztin

Die Ärztin war bei der richterlichen Anordnung nicht anwesend.
Beobachter gehen davon aus, dass Paxton versuchen könnte, die Summe
über seinen Gegenpart in New York eintreiben zu lassen. Doch das
dürfte scheitern: Der Bundesstaat an der Ostküste schützt Mediziner
de facto vor rechtlichen Konsequenzen, wenn sie per Telemedizin -
also durch digitale Konsultationen und Rezeptausstellung -
Abtreibungspillen verschreiben.

Zuvor hatte Louisianas Gouverneur Jeff Landry seine New Yorker
Kollegin Kathy Hochul ebenfalls aufgefordert, rechtliche Schritte
gegen dieselbe Ärztin einzuleiten. In dem Bundesstaat gelten ähnlich
strenge Abtreibungsgesetze wie in Texas. Hochul wies die Forderung
entschieden zurück. Der Streit könnte letztlich vor dem Obersten
Gerichtshof der USA landen und zu einem Präzedenzfall werden.

Rechtlicher Flickenteppich

Seit der Supreme Court im Juni 2022 das landesweite Recht auf
Abtreibung aufgehoben hat, ist in den USA ein rechtlicher
Flickenteppich entstanden: In vielen republikanisch regierten
Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig
verboten. Teils gibt es nicht einmal Ausnahmen für Vergewaltigung
oder Inzest. Allerdings richten sich die Strafen fast ausschließlich
gegen Ärzte und Personen, die Abtreibungen ermöglichen - nicht gegen
die Frauen selbst.

Gleichzeitig hat sich in Bundesstaaten mit liberalerer Gesetzgebung
ein Netzwerk aus Medizinern und Helfern gebildet, das Frauen in
Regionen mit besonders strengen Abtreibungsgesetzen mit
Abtreibungsmedikamenten versorgt. Viele Betroffene verfügen weder
über die finanziellen Mittel noch über die Möglichkeit, in
Bundesstaaten mit weniger restriktiven Regelungen zu reisen - für sie
sind solche Angebote oft die einzige Option.