ARD-«Wahlarena»: Merz fährt S-Bahn - Weidel wird persönlich

Sechs Tage vor der Bundestagswahl stellen sich die Kanzlerkandidaten
in einer ARD-Sendung den Fragen von Wählerinnen und Wählern. Vor
allem bei Weidel wird es privat.

Berlin (dpa) - Die Kanzlerkandidaten haben in der ARD-«Wahlarena»
kritische Bürgerfragen zu Rente, Steuern, Fachkräftemangel und hohen
Mieten beantworten müssen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
versuchte mit der Ankündigung von Steuersenkungen und radikalen
Änderungen beim Bürgergeld, bei den Wählern zu punkten. «Diejenigen
,
die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein
Bürgergeld mehr bekommen», kündigte der CDU-Politiker für den Fall

einer von der Union geführten Regierung nach der Bundestagswahl am
23. Februar an. 

Einer Lehrerin für Pflegeberufe, die nebenher in der Firma ihres
Mannes mitarbeitet und die sich über die aus ihrer Sicht zu hohe
Steuerlast beklagte, versprach Merz «mehr Netto vom Brutto». «Wir
haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland», fügte er hinzu.
Das betreffe auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. 

Auch Alice Weidel (AfD) sprach sich für niedrigere Steuern und
Energiepreise sowie für weniger Bürokratie aus. 

Klimaschutz und Regulierung

Unterschiede gebe es beim Klimaschutz vor allem zu den Grünen, sagte
Merz. Die Union setze auf Technologieoffenheit und Innovationen. «Wir
wollen es nicht mit mehr Regulierung.» Der Kurs der früheren
Ampel-Regierung und der Grünen hat nach seiner Einschätzung auf Dauer
nicht die Zustimmung der Bevölkerung. «Wenn, dann müssen wir es mit
der Bevölkerung machen.»

Merz sagte, die Union setze auch auf CO2-Bepreisung, die das Heizen
und Tanken teurer macht. Es sei nicht so, «dass die Preise da durch
die Decke gehen, das wird nicht der Fall sein». Der Anstieg werde
schrittweise geschehen, um die Bevölkerung mitzunehmen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprach Merz' Aussagen in
Teilen. «Hinter dem Wort «technologieoffen» verbirgt sich der Angriff

auf die Klimaziele», sagte Habeck. So würden neue Heizungen
gefördert, wenn sie nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben würden,
sagte er unter Bezug auf das Heizungsgesetz. Habeck plädierte auch
für eine Kopplung von Bafög und Sozialleistungen insgesamt an die
Inflation. Außerdem wolle er «Ungerechtigkeitslücken» schließen;
so
sei nicht klar, warum Studenten mehr Bafög als Auszubildende
erhielten.

Merz kann man in der Berliner S-Bahn antreffen

Als jemand nach dem Deutschlandticket fragte, ließ Merz wissen: «Ich
fahre hier in Berlin relativ häufig S-Bahn und U-Bahn, meine
Sicherheitsleute mögen das mittlerweile nicht mehr, aber ich fahre
hier sehr viel.» Er sprach sich grundsätzlich dafür aus, das
Deutschlandticket über das laufende Jahr hinaus zu erhalten. Man
müsse sich mit den Ländern darüber verständigen, wie das zu bezahle
n
sei, «denn das ist ein ziemlich teures Projekt». Merz schränkte zudem

ein, das Ticket sei «vor allen Dingen etwas für die Ballungsräume».

Eine Bürgerin aus dem Umland von Hamburg erzählte Kanzler Olaf Scholz
(SPD), ihr sei zweimal das Zuhause genommen worden wegen Eigenbedarf.
Mit jedem Umzug sei es teurer geworden. Bei der Schaffung von mehr
bezahlbarem Wohnraum habe die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt. 

Scholz gab zurück, es brauche «konkrete Maßnahmen bei den vorhandenen

Mieten», etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse. Außerdem habe die

Bundesregierung die Grundlage geschaffen dafür, dass mehr bezahlbare
neue Wohnungen gebaut werden könnten.

Passt Weidels Lebensentwurf zur AfD?

Ein junger Mann, der sich als Homosexueller vorstellte, wollte von
Weidel wissen: «Wie können Sie eigentlich Mitglied dieser Partei sein
als homosexuelle Person?» Nach ihrer persönlichen Lebenssituation als
Frau, die mit einer Frau und zwei Kindern in einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft lebt, wurde Weidel auch von anderen Studiogästen
gefragt. Im Wahlprogramm der AfD heißt es: «Die Familie, bestehend
aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft.»
Weidel sagte, dies sei ein «Leitbild», das auch sie vertrete. 

Sie sprach sich zugleich dafür aus, dass eingetragene
Lebenspartnerschaften, wie die ihre, rechtlich mit der Ehe
gleichgestellt werden sollten. «Warum sollte ich und meine Frau nicht
steuerlich gleichgestellt sein, wie in einer normalen Ehe?» Es sei
ein großes Thema bei ihr zu Hause, und sie diskutiere mit ihrer Frau
darüber, wie es erbschaftsteuerlich geregelt sei, wenn sie versterbe.
«Und da glaube ich, dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig
sein sollte zu einer traditionellen Ehe.» Diese Forderung wird von
der AfD als Partei im Wahlprogramm nicht vertreten. 

Knappe Staffelübergabe zwischen den Kandidaten

In der Sendung «Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl» hatten Wählerinnen

und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen live an die Kanzlerkandidaten
zu richten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vergeblich
versucht, sich auf juristischem Wege einen Platz in der Sendung zu
erstreiten.

Längere Gespräche zwischen den vier Kanzlerkandidaten, die
nacheinander befragt wurden, sah das Format der Sendung nicht vor. Es
kam aber zu kurzen Begegnungen. Als Weidel nach Scholz auftrat und
von den Moderatoren gefragt wurde, ob sie jüngst noch etwas Neues
über den Kanzler erfahren habe, gab sie zurück: «Ich habe ihn erlebt

in zwei Regierungen, und ich glaube, es ist alles gesagt.» Scholz
geht es ähnlich. Er sagte: «Frau Weidel bleibt sich treu, und ich
weiß, warum ich sage: Mit dieser Partei darf man in Deutschland nicht
zusammenarbeiten.»