Türkische Gemeinde hofft auf Beibehaltung des Doppelpasses

Viele Migranten haben nicht den Eindruck, dass ihre Belange von den
Parteien bei dieser Bundestagswahl berücksichtigt werden. Die
Türkische Gemeinde ist zumindest in einem Punkt zuversichtlich.

Berlin (dpa) - Der Streit um die Migrationspolitik im laufenden
Bundestagswahlkampf hat nach Einschätzung der Türkischen Gemeinde
Deutschland (TGD) jetzt schon großen Schaden angerichtet. Dieser
«Wahlkampf, der Migration ausschließlich zum Problem erklärt»,
bereite Zugewanderten große Sorgen, sagt der TGD-Bundesvorsitzende,
Gökay Sofuoglu. Es gehe den Politikern zwar wohl nicht darum,
«rassistische Gewalt zu befeuern oder Angst unter Menschen mit
Migrationsgeschichte zu verbreiten - genau dies gehört allerdings zur
Wirkung ihres aktuellen Handelns». Jeder, der schon einmal erlebt
habe, wie ein geliebter Mensch, etwa das eigene Kind, ungerecht
behandelt werde, sollte nachvollziehen können, wie sich mangelnde
Gleichbehandlung anfühle - etwa im Bildungswesen, bei der
Wohnungssuche oder im Gesundheitswesen.

TGD hat Direktkandidaten angeschrieben

Die TGD hatte nach eigenen Angaben 1.707 Direktkandidaten von SPD,
CDU/CSU, Grünen, FDP, Linke und AfD um die Beantwortung von Fragen
zur Migrations- und Integrationspolitik gebeten. Das BSW blieb, da es
nur einige Direktkandidaten aufgestellt hat, außen vor. Nicht alle
der Angeschriebenen antworteten. Zudem ist wohl davon auszugehen,
dass diejenigen, die an der Befragung teilnahmen, der TGD und ihren
Anlagen eher aufgeschlossen gegenüberstehen als andere Kandidaten der
gleichen Partei. 

Den Angaben zufolge liegt die Zustimmung für eine Beibehaltung der
von der Ampel-Regierung beschlossenen doppelten Staatsbürgerschaft
für Nicht-EU-Bürger bei den Direktkandidaten von SPD, Linkspartei und
Grünen bei jeweils über 90 Prozent. Auch von den FDP-Kandidaten
sprachen sich demnach mehr als 80 Prozent dafür aus, den Doppelpass
nicht wieder abzuschaffen. Während sich die überwältigende Mehrheit
der AfD-Kandidaten, die der TGD geantwortet haben, gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft aussprach, war das Bild bei den teilnehmenden
Kandidaten von CDU und CSU ambivalent. 48 Prozent von ihnen sprachen
sich klar dagegen aus, 33 Prozent dafür, etliche machten keine
Angabe.

Das von der früheren Ampel-Regierung geschaffene Amt der
Antirassismusbeauftragten zu erhalten, befürworteten sogar fast alle
Kandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei. Auch 57 Prozent der
Direktkandidaten von CDU und CSU, die der TGD geantwortet haben, sind
dafür. Etwa jeder Vierte von ihnen (24 Prozent) lehnt das ab.

Keine Antworten der Parteizentralen

Enttäuscht zeigte sich der Dachverband darüber, dass die ebenfalls
angeschriebenen Parteizentralen seine Fragen nicht beantworten
wollten. Grund sei, dass sich «die demokratischen Parteien auf eine
Liste von 30 Verbänden geeinigt haben, deren Wahlprüfsteine sie
beantworten möchten», teilte die TGD mit. Auf dieser Liste stehe
keine einzige Organisation, die die spezifischen Interessen von
Wählerinnen und Wählern mit Migrationsgeschichte vertritt. Das zeige,
wie wenig alle Parteien diese Menschen - immerhin rund 15 Prozent der
Wahlberechtigten - auf dem Schirm hätten.